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Liebe Freunde und Mitstreiter der N.o.W.!
Seit dem 24.03.2014 findet sich im Internet die aktuelle Beschlussvorlage von Herrn Bürgermeister Hoffmann zu den heute und am Donnerstag dieser Woche stattfindenden Ausschusssitzungen.
Achtung! Entgegen seiner öffentlichen Aussage (lediglich 5 Anlagen sind geplant) von vergangenem Freitag, den 21.03. 2014 anlässlich der Bürgerversammlung in Rod am Berg gibt es einen neuen Stand bezüglich des Sachlichen Teilplanes Regenerative Energien.
Es wird nicht nur die derzeit geplante und ausgewiesene Vorrangfläche 5900 bestätigt und deutlich vergrößert, sondern Herr Hoffmann beantragt bei den Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern ein positives Votum, dass die Stadt eine weitere Ausschlussfläche wieder dem Regionalverband vorgeschlagen wird.
Dieses zusätzliche Gebiet umfasst nicht nur die Standorte der WEA 2-5 sondern hat eine Fläche von etwa 110 ha.
Es ist erschreckend, wie man nach den Beteuerungen am Freitag auf der Bürgerversammlung, hier offensichtlich versucht, die Bürger und die Stadtverordneten aktiv zu hintergehen. Versucht man noch am Freitag, der Bevölkerung deutlich zu machen, dass man auf das Bürgerbegehren eingehen will, wenn nicht bereits vorher klar ist, dass der Gestattungsvertrag gekündigt ist und man sich dann dem Willen der Bevölkerung beugen möchte, werden mit dieser Beschlussvorlage über den Regionalplan alle bisherigen Versprechungen komplett zunichte gemacht und die Versuche, den Riss in der Bevölkerung zu kitten in das absolute Gegenteil verkehrt. Alle Kritik an der Glaubwürdigkeit der Aussagen von BM Hoffmann bewahrheitet sich erneut.
Sollten die Stadtverordneten der Vorlage zustimmen und die Flächen in den Regionalplan wieder aufgenommen werden, bedeutet dies selbst im Falle des Erfolges des Bürgerbegehrens IG Pro Naturpark, dass in 2 bis 3 Jahren Windkraftanlagen im Naturpark von Neu-Anspach gebaut werden können, ohne Einflussmöglichkeiten der Bürger.
Wir fordern daher alle Freunde und Mitstreiter der N.o.W.! ausdrücklich auf, mit Ihrer Präsenz in den Ausschußsitzungen diese Woche Ihre Einstellung zum geplanten Vorhaben zu demonstrieren.
Die Anlage für die Ausschüsse zeigt die den Bürger mißachtende Vorgehensweise des BM. Dieser Vorgehensweise gilt es, absoluten Einhalt zu gebieten.
+N.o.W.! Statement zur SÜWAG PM zum Ausstieg aus dem Projekt Windkraftanlagen in Neu-Anspach! - juwi hält am Verfahren fest+
Nichts ist entschieden – Rücktritt von Süwag jedoch ein Etappensieg der Vernunft
N.o.W.! – Argumente werden verstanden
Neu-Anspach, den 12.03.2014
Über die Presseerklärung der Süwag vom 11. März 2014 zeigen sich die vier Sprecher der N.o.W.! sehr erfreut. „Ist es doch ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung zum Erhalt unseres Naturparks", so Ralph Bibo.
Damit demonstriert Süwag, dass sie die Sorgen und Bedenken der Bürger aus Neu-Anspach und den angrenzenden Gemeinden ernst nimmt und den Bürgerwillen respektiert. Zusätzlich ist einer der Hauptgründe für den Ausstieg der Süwag die ungewisse Wirtschaftlichkeit für das Gesamtprojekt. „Der Betrieb fällt auf jeden Fall in die bevorstehende Neuregelung des EEG, wodurch Aussagen zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nur spekulativ möglich sind. Diese Unsicherheit, so Vorstandschef Zschiedrich, stehe in keinem Verhältnis zum Investitionsvolumen."
Dazu die N.o.W.! Sprecher: „Diese Aussage ist richtig und gilt selbstverständlich für jeden anderen betriebswirtschaftlich rechnenden Betreiber gleichermaßen."
„Allerdings handelt es sich bei dem Ausstieg von Süwag aus dem Bieterkonsortium nur um einen ersten Etappensieg", so Prof. Dr. Ernst, Unterstützer des Bürgerbegehrens Pro Naturpark. „Der Kampf muss weitergehen, bis klar ist, dass der Windpark nicht gebaut wird. Alle Neu-Anspacher sind weiterhin aufgefordert sich aktiv für ihren Naturpark einzusetzen."
Nach Aussage von Bürgermeister Hoffmann in der Taunuszeitung vom 12. März 2014 setzen sich Stadt und Süwag nun an einen Tisch um über die Aufhebung des Gestattungsvertrages zu beraten. Die Umsetzung eines Windkraftprojektes mit einem anderen Unternehmen kommt für ihn nicht in Frage. „Das werden wir nicht machen", so Hoffmann wörtlich.
Wie wird die Stadt Neu-Anspach mit der Aussage von juwi umgehen? Diese Frage stellt sich nach den gestrigen Statements. So hält die juwi-Gruppe nach eigenen Aussagen am Windpark fest und „das Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium bleibt davon unberührt", heißt es weiter.
Wie das funktionieren kann, ist jedoch unklar. So hatte die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Beschlussfassung vom 20. Februar 2013, eindeutig votiert, das Bieterkonsortium Süwag/juwi auszuwählen und diese mit der Projektplanung zu beauftragen. Wenn nun ein Vertragspartner aussteigt, ist damit die Geschäftsgrundlage automatisch auch für den verbleibenden Partner entzogen. Außer, es wurde ein Gestattungsvertrag geschlossen, der nicht dem Willen der Stadtverordnetenversammlung entspricht. „Sollte hier etwa alleiniger Vertragspartner die Neu-Anspach Wind GmbH & Co.KG sein, ohne Einbindung der beiden ursprünglichen Bieter?" fragt Annett Fomin-Fischer. „Dann wäre das ein eklatanter Verstoß gegen eine Beschlussvorlage. Die Stadtverordneten müssen diesen Gestattungsvertrag jetzt endlich eingehend inhaltlich prüfen und Transparenz zeigen." N.o.W.! selbst kann zum Vertrag keine Aussage treffen, da dieser bisher nicht öffentlich gemacht wurde.
Für die N.o.W.! ist somit klar: „Wir werden mit den Bürgerinnen und Bürgern genauso weiterarbeiten, wie bisher. All unsere Anstrengungen werden wir darauf konzentrieren, weitere Eingaben zu machen und Fehler aus den vorliegenden Gutachten dem RP zur Kenntnis zu geben", konstatiert Arnt Sandler. „Es bleibt keine Zeit jetzt abzuwarten, sondern die Fristen laufen Ende März für das Verfahren ab." Alle Bürgerinnen und Bürger sind weiter aufgefordert mit ihren Politikern zu sprechen, um das Ziel „Erhalt unseres Naturparks für unsere gemeinsame Zukunft" sicherzustellen!