N.o.W.! Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach
N.o.W.! Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach

Pressearchiv 2016

Keine Windkraft in Neu-Anspach und Schmitten

Die Windkraftgegner in Neu-Anspach erreichen am 18. September ihr Ziel: Die Bürger sagen Nein zu den vier auf dem Taunuskamm geplanten Windrädern. Das sogenannte Quorum, also die Mindestanzahl der benötigten Stimmen gegen den Bau, liegt bei 2848 Stimmen, und die Gegner liegen beim ersten Vertreterbegehren in Hessen mit 62 Prozent vorn: 3894 Wähler sagen Nein. Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) kündigt einen Tag später den Gestattungsvertrag mit dem Investor „Juwi“, der wiederum am 26. Oktober den Antrag auf Genehmigung beim RP Darmstadt zurückzieht.

Auch in Schmitten ist das Thema Windkraft vom Tisch. Am 7. Juni teilt Investor Abo-Wind mit, die Planungen auf dem Pferdskopf einzustellen, weil der Regionalverband Frankfurt das Gebiet nicht als Windvorranggebiet vorsieht.

Zurück bleibt sowohl in Neu-Anspach als auch in Schmitten eine neue Fraktion: Die Bürgerliste Neue offene Wählergemeinschaft (b-now) hat sich im Zuge der Windkraft-Debatten gebildet und sahnt bei der Kommunalwahl in beiden Kommunen ab: In der Kleeblattstadt erreicht die b-now 27 Prozent der Stimmen, in der Feldberggemeinde 16,7 Prozent.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 31.12.2016. Zum Artikel

Aus Schutz für das Grundwasser Regierungspräsidium lehnt Windräder auf Taunuskamm ab

Der beantragte Windpark auf dem Taunuskamm ist am Freitag vom Regierungspräsidium Darmstadt abgelehnt worden. Neun der zehn Anlagen seien innerhalb von zwei Wasserschutzgebieten geplant gewesen.

Die Grünen-Fraktion im Landtag bedauerte die Ablehnung. Das Regierungspräsidium habe es sich als Genehmigungsbehörde aber auch nicht leicht gemacht. Dagegen hielt die FDP-Fraktion die Entscheidung für richtig. Die Fachbehörden hätten „sich trotz gewaltigen politischen Drucks der Landesregierung und der grünen Umweltministerin Priska Hinz nicht erpressen lassen”, teilte der energiepolitischer Sprecher René Rock mit.

Zu lesen in der FNP am 30.12.2016. Zum Artikel

Regierungspräsidium geht vom Rückzug der Pläne aus

Windräder am Winterstein vor dem Aus

Der Bau einer größeren Windparkanlage auf dem Winterstein durch einen privaten Investor scheint vorerst gestoppt zu sein. Denn das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung lehnt den von dem Windkraftanlagen-Betreiber gestellten Bauantrag aus Gründen der Flugsicherheit ab.

Zunächst hat das Unternehmen das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde erst einmal gebeten, den Bauantrag bis auf weiteres ruhen zu lassen.

Wie der RP-Sprecher weiter mitteilte, hätte ansonsten seine Behörde aufgrund des ablehnenden Bescheides durch das die Flugsicherung den Bauantrag ablehnen müssen. Nach Ansicht des Bundesamtes würden die von der Futura AG geplanten Windräder die Flugsicherheit gefährden, weil sie innerhalb der 15 Kilometer-Schutzzone liegen würden.

Zu lesen am 30.12.2016 in der Taunus Zeitung. Zum Artikel

Flugsicherung spricht sich gegen Windräder aus

WINDPARK WINTERSTEIN Futura AG lässt beim RP beantragtes Genehmigungsverfahren ruhen

Allerdings, so Christoph Süß, bedeute die nun vorliegende Stellungnahme der Flugsicherung nicht, dass auf dem Winterstein grundsätzlich keine Windräder errichtet werden können. „Die Flächen hier wurden daher in der Regionalplanung auch als Vorrangflächen für die Windkraftnutzung ausgewiesen – allerdings mit dem Hinweis, dass jedes Projekt einzeln geprüft und stets die Flugsicherung zu dem Vorhaben gehört werden muss.“

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 29.12.2016. Zum Artikel

Taunuskamm:

Verfahren soll in diesem Jahr abgeschlossen werden

Das Regierungspräsidium Darmstadt will das Genehmigungsverfahren für die 10 beantragten Windräder auf dem Taunuskamm noch in diesem Jahr abschließen. Der Behörde liegen jetzt alle Unterlagen vor, die für die Beurteilung des gesamten Sachverhalts von Bedeutung sind.
Letzte Stellungnahmen sind in dieser Woche noch eingereicht worden, unter anderem vom Landesamt für Denkmalpflege. Dieses ist, nach dem neuen Hessischen Denkmalschutzgesetz, das am 6. Dezember 2016 in Kraft getreten ist, nun die maßgeblich am Verfahren zu beteiligende Behörde in Belangen des Denkmalschutzes.
Da ein abschließender Bescheid wegen der verfahrensrechtlich notwendigen vorherigen Anhörung der Antragstellerin nicht bis zum 16.12. (letzter Tag der Frist) ergehen kann, musste die Frist noch einmal verlängert werden. Den gesetzlich vorgegebenen „Drei-Monats-Zeitraum“ muss die Behörde aber nicht ausschöpfen.

Zu lesen als Pressemitteilung des RP Darmstadt. Zum Artikel

Der Kampf geht weiter

Stadt (Bad Homburg) fordert Windkraft-Gutachten für Saalburg

und Sandplacken

Zwei Gebiete im Wald stehen noch für Windräder zur Disposition. Die Stadt will das verhindern - durch weitere Gutachten zur Fauna.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 15.12.2016. Artikel nicht online

Wenn Windräder Denkmäler bedrohen

In ganz Hessen werden Windräder aufgestellt und sie sind hochumstritten. Auf dem Taunuskamm, dem Berg zwischen Wiesbaden und Taunusstein sollen zehn Windräder aufgestellt werden. Und deswegen wird heftig gestritten.

Zu lesen und zu sehen im HR-Fersehen vom 08.12.2016. Zum Artikel

 

Bürgerinitiativen aus ganz Hessen demonstrieren in Wiesbaden gegen Windkraft-Projekte

Gegenüber im Staatstheater wurde der Festakt 70 Jahre Hessen gefeiert, auf dem Kaiser-Friedrich-Platz vor dem Nassauer Hof trafen sich Bürgerinitiativen aus ganz Hessen, die gegen Windkraft-Projekte in ihren Gemeinden demonstrierten. Darunter auch die „Rettet den Taunuskamm“-Initiative gegen Windräder auf der Hohen Wurzel. Man habe nicht vor die Staatskanzlei ziehen dürfen, sagte der Organisator der Demo, Wolfram Schmied von der BI „Gegenwind Siedelsbrunn“, das sei abgelehnt worden.

Zu lesen im Wiesbadener Kurier vom 02.12.2016. Zum Artikel

 

Gemeinsam gegen Windkraft-Anlagen

KOOPERATION BI-Winterstein und N.o.W.! arbeiten zusammen

Führende Vertreter der Bürgerinitiativen BI-Winterstein aus Wehrheim und der N.o.W.! Naturpark-ohne-Windräder aus Neu-Anspach haben sich im Wehrheimer Bürgerhaus getroffen und ihre zukünftige Zusammenarbeit vereinbart.

Die aktuellen Planungen für gigantische Windkraftanlagen auf dem Winterstein durch den Bundesforst und nunmehr auch durch die Kommunen Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim beunruhigen immer mehr Bürger der von den Plänen betroffenen Kommunen. Die Angst, eines der schönsten Landschaftsgebiete Hessens den Interessen von Politik und Investoren zu opfern, habe in jüngster Zeit den Zulauf zu den Bürgerinitiativen deutlich verstärkt.

Erfahrungen nutzen

Die Erfahrungen und das Wissen der N.o.W.! im Kampf gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Waldgebiet bei Neu-Anspach sollen helfen, die Arbeit der BI-Winterstein effizienter zu gestalten. Weiterhin sei geplant, auch andere Bürgerinitiativen aus den Kommunen rund um den Winterstein zu einer gemeinsamen Vorgehensweise zu gewinnen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 30.11.2016. Zum Artikel

 

Pfaffenwiesbacher Ortsbeirat

Windkraft am Winterstein: Votum für Veränderungssperre

Was die Pläne des Bundesforstes angeht, ist Pfaffenwiesbachs Ortsbeirat einig: So geht’s nicht. Vom Tisch ist die Windkraft am Winterstein aber keinesfalls.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 30.11.2016. Zum Artikel

 

Clearingstelle zum Windprojekt:

Initiative „Rettet den Taunuskamm“ verklagt Umweltministerin

Die vom Umweltministerium eingesetzte Clearingstelle, mit deren Hilfe die Genehmigung von Windanlagen beschleunigt werden soll, wird immer mehr zu einer Belastung für das Wiesbadener Windkraftprojekt auf der Hohen Wurzel. Die Initiative „Rettet den Taunuskamm“ hat jetzt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) eingereicht, um die Protokolle der ersten drei Sitzungen dieser Clearingstelle einsehen zu können.

„Die Clearingstelle ist nirgendwo rechtmäßig verankert“, sagt Gödel. Er ist überzeugt, dass die Stelle einzig den Zweck dient, eine drohende Ablehnung des Genehmigungsantrags noch zu verhindern.

25.11.2016 Wiesbadener Kurier

 

Clearingstelle an mehreren Fällen dran

WINDKRAFT Umweltministerin Hinz reagiert auf FDP-Anfrage zum Taunuskamm-Projekt

11.11.2016 im Usinger Anzeiger, Artikel nicht online

Anmerkung der N.o.W.!. auch das Projekt Neu-Anspach war in der Cearingstelle!

 

Vier Kommunen behaupten ihr Planungsrecht

WINDKRAFT Verwaltungstrick gegen Alleingang des Forstes beim geplanten Windpark Winterstein

03.11.2016 im Usinger Anzeiger

 

Vorstoß gegen Pläne des Bundesforstes

Windpark mit Erholungswert

Dass der Bundesforst am Winterstein sechs Windräder im Alleingang plant, hatte Kommunen und Bürger Ende August kalt erwischt und eine Welle der Empörung ausgelöst. Nun gibt es einen gemeinsamen Vorstoß von Wehrheim, Friedberg, Rosbach und Ober-Mörlen, der die kommunale Planungshoheit verteidigen soll – und die Bevölkerung noch mehr polarisieren könnte.

03.11.2016 in der Taunus Zeitung

Download
"Gewinne und Kosten" UA Wochenslitter von Herrn Frank Bugge 29.10.2016
UA Wochensplitter vom 29.10.2016.pdf
PDF-Dokument [254.2 KB]

juwi zieht Plannung komplett zurück

WINDKRAFT Neu-Anspacher Projekt damit vom Tisch / Keine Angaben zu den Kosten

28.10.2016 im Usinger Anzeiger, Artikel leider nicht online

 

Juwi zieht Antrag zurück

27.10.2016 in der Taunus Zeitung, Artikel leider nicht online

 

"EILMELDUNG"- juwi zieht die drei letzten Anlagen heute, 26.10.2016 zurück!
20162810_PM_NoW_juwi zieht Antrag zurück[...]
 

 

Einladung zur Gross-Demo am 01. Dezember ab 10:45 Uhr in Wiesbaden von der BI Gegenwind Siedelbach/Ulfenbachtal gegen WKA´s. Info siehe Einladung!
EINLADUNG ZUR GROSS-DEMO am 01.12.2016.p[...]

 

Windkraft im Taunus

Kraniche ziehen über die Rotoren

Trotz des Kranichzugs drehten sich die Weilroder Windräder. Naturschützer sind in Sorge und befürchten für die Vögel tödliche Kollisionen. Der Windparkbetreiber jedoch gibt Entwarnung: Die Vögel fliegen viel zu hoch – keine Gefahr!

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 25.10.2016. ZumArtikel

Download
Leserbrief im Usinger Anzeiger vom 24.10.2016 "47 Rotmilane" von Jürgen Milsmann
UA-Leserbrief vom 24.10.2016.pdf
PDF-Dokument [266.5 KB]
 

Jäger argwöhnen: RP will Windkraft-Projekt durchdrücken

INTERESSENKONFLIKT Horst Nickel: Bei Wanderung möglicherweise letztmalig die unbeeinträchtigte Natur erleben / Veröffentlichung von Messergebnissen gefordert

Zu lesen Gießener Anzeiger vom 20.10.2016. Zum Artikel

 

Seit gestern läuft die Anhörung in Bad Camberg

120 Einwände gegen Windräder am Kuhbett

Der mögliche „Kuhbett“-Windpark-Betreiber DunoAir will sechs Anlagen betreiben, könnte aber nach eigenem Bekunden mit fünf zurechtkommen, falls die Genehmigung entsprechend ausfiele. Jetzt läuft das Erörterungsverfahren. Die Bürger kamen gestern im Kurhaus von Bad Camberg zu Wort.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 19.10.2016. Zum Artikel

 

Kein „Klimaschutz durch Naturzerstörung“

Artenschutz und Biologische Vielfalt werden in Hessen immer mehr für den Windindustrieausbau geopfert

Zu lesen bei der Naturschutzinitiative am 18.10.2016. Zum Artikel

 

Energiewende spaltet Hessen

WINDRÄDER Die Landesregierung verfehlt ihr Ziel, eine einheitliche Planungs- und Genehmigungspraxis zu schaffen

Zu Beginn der Legislaturperiode haben deshalb Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) und Energieminister Al-Wazir eine interministerielle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Dort wird über die Auslegung von Natur- und Artenschutzrecht gestritten und an raumplanerischen Vorgaben gefeilt. Ziel sei „eine landesweit möglichst einheitliche Planungs- und Genehmigungspraxis in den drei Regierungspräsidien“, heißt es bei Al-Wazir.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 17.10.2016. Zum Artikel

 

FDP Hessen Thema: Clearingstelle

Zu den Medienberichten über die Einrichtung einer Clearingstelle mit dem Ziel Genehmigungen für Windräder positiv abzuschließen erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Hessen unterscheidet sich offenbar von einer Bananenrepublik nur noch durch das Klima. Wenn eine Ministerin den Fachbehörden die Zuständigkeit mit dem klaren Ziel entzieht, die Windräder trotz massiver Bedenken von RP, Landesumweltamt und Landesdenkmalamt zu genehmigen, dann kann man den Glauben an den Rechtsstaat verlieren. Das letzte Mal als das in Hessen passiert ist, hatte das zur Folge, dass Hessen nun Schadensersatzzahlungen in Höhe von mehr als 200 Mio. € drohen.

Wir werden im nächsten Umweltausschuss dazu einen dringlichen Berichtsantrag einreichen und den Vorgang aufklären. Wir fordern die Ministerin ausdrücklich auf, ihre politischen Spielchen auf dem Rücken von Menschen, Umwelt und Denkmalschutz einzustellen und die Fachleute entscheiden zu lassen, wie sich das in einem Rechtsstaat gehört.“

Zu lesen bie der FDP Hessen. Zum Artikel

 

Info-Veranstaltungen zum Winterstein

Wehrheimer FDP: „Wir wollen keine Windräder auf dem Taunuskamm.“

Dass der Bundesforst jetzt im Alleingang Windkraftanlagen am Winterstein plant, hat den Wehrheimern sauer aufgestoßen. Für die FDP ein Steilpass. Bei der Jahreshauptversammlung wurde auch durch Personalentscheidungen klar: Das Thema wird bei den Liberalen künftig noch prominenter besetzt werden.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 13.10.2016. Zum Artikel

 

Windkraft in Bad Camberg

Warum statt sechs am Ende nur fünf Windräder am

Kuhbett stehen könnten

Da waren’s nur noch fünf! Wenn sich der Gießener Regierungspräsident dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung anschließen sollte, hat eins der sechs am Kuhbett geplanten Windräder keine Chance, genehmigt zu werden. Die Hasselbacher wird’s freuen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 10.10.2016. Zum Artikel

 

"Sie (Kraniche)fliegen wieder" im Usinger Anzeiger vo 06.10.2016 von Herrn Bauer. Bitte senden Sie uns Ihre Kranichsichtungen zu. Vielen Dank im Voraus. Ihre N.o.W.!
UA-Leserbrief Sie fliegen wieder 06.10.2[...]

 

CDU: Keine Windkraft auf dem Taunuskamm

Die CDU Bad Homburg begrüßt den Ausgang des Bürgerentscheids in Neu-Anspach. Dort haben sich die Bürger mehrheitlich gegen den Bau eines Windparks ausgesprochen.

Die praktischen Erfahrungen mit Windkraftanlagen hätten gezeigt, dass diese die Natur zerstören anstatt sie zu schützen. Von daher ist man bei der CDU überrascht, das Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) entgegen aller Zusagen die Vorranggebiete wieder im regionalen Fläschennutzungsplan ausgewiesen habe.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 27.09.2016. Leider nicht online

 

Kuhbett: Ablehnung des Parlaments einstimmig

Vereint gegen den Windpark

So einig war sich die Gemeindevertretung schon lange nicht mehr: Wenn es um den geplanten Windpark Kuhbett geht, sind alle mit im Boot. Der Widerspruch der Gemeinde ist zwar längst abgeschickt. Dennoch wurde er jetzt im Nachhinein mit einem bunten Haken in blau-rot-schwarz-grün abgehakt.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 24.09.2016. Zum Artikel

 

Votum gegen geplanten Windpark Kuhbett

WEILROD/SELTERS - (bu). Die Verabschiedung der auf gut 30 Seiten begründeten, durchaus differenzierten Ablehnung der Planung von Windrädern in der Gemarkung Kuhbett steht im Mittelpunkt der Gemeindevertretersitzung heute ab 19.30 Uhr im Bürgerhaus Emmershausen.

Bedenken aus Selters

Ebenso wie Weilrod weist die Nachbargemeinde Selters das Projekt zurück. In einer Stellungnahme weist die Kommune vor allem auf Beeinträchtigungen des Kranichs während der Zugzeit hin.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 22,09,2016. Zum Artikel

 

Es ist geschafft

Endgültiges Ergebnis

Am Sonntag,den 18. September haben 3895 Bürger von Neu-Anspach für NEIN gestimmt, das sind 62% der gültigen Stimmen.

Das Quorum von 2848 Stimmen wurde somit erreicht. 

Für Ja haben 2386 Bürger von Neu-Anspach gestimmt, das sind 38% der gültigen Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 55,3%, dies entspricht 6281 gültigen Stimmen.

 

Wir möchten uns bei allen, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben, bedanken.

 

Vielen Dank!

 

Hohe Beteiligung beim BürgerbegehrenNeu-Anspach bleibt Rotoren-frei

Die einen sehen sich als Gewinner, die anderen aber nicht als Verlierer. Gibt’s auch. Fest steht, dass es nach dem Bürgerentscheid keine Windkraft in Neu-Anspach geben wird.

Schon um 18.20 Uhr stand fest: Die Windkraftgegner haben sich beim Bürgerentscheid durchgesetzt und die erforderliche Mehrheit erreicht. Dabei war erst ein Wahlbezirk zu dieser Zeit ausgezählt. Doch nachdem die Ergebnisse langsam im Bürgerhaus eintrudelten, war schnell klar, dass das Bürgerbegehren die Politik zwingt, den Gestattungsvertrag mit Juwi zu kündigen. Was auch tatsächlich ohne Kosten über die Bühne geht und sofort erledigt wird, wie Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) gestern betonte.

Annett Fomin-Fischer und Ralph Bibo, die als Zaungäste sozusagen über die „Grenze“ aus Schmitten kamen, hatten deutlich mehr überschäumende Freude in den Gesichtern.

Stadtverordnetenvorsteher Holger Bellino (CDU) betonte, dass er diese höchst-demokratische Entscheidung akzeptiere und hoffe, dass nun endlich Ruhe einkehre. Der Wahlausgang habe ihn nicht überrascht.

Für Klaus Hoffmann steht fest, dass er noch heute mit dem Windkraft-Investor Juwi in Verbindung tritt und den sogenannten Gestattungsvertrag für die vier geplanten Windräder kündigt. „Diese Entscheidung ist natürlich überhaupt keine persönliche Niederlage“, betonte er.

Groß gefeiert hat nach dem Ergebnis übrigens gestern niemand. Nur im kleinen Kreis gab’s ein kleines Glas zum (Auf- oder) Anstoßen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 19.09.2016. Zum Artikel

 

Kommentar: Eine Entscheidung, die Lerneffekt bietet

Es ist vielmehr Zeit, aus dem Geschehenen zu lernen. Für beide Seiten.

Die Politik muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den Widerstand nicht ernst genommen zu haben. Zu strikt, zu selbstgefällig, zu betoniert oder zu fundamentalistisch waren große Teile der Agierenden. Das ging und das geht auch künftig in die Hose. Der Bürger will auch nach Wahlen noch mitreden.

Was alle vor allem lernen können, ist eine Streitkultur. Meinungsvielfalt macht Demokratie aus. Sachliche Auseinandersetzungen ohne persönliche Angriffe erreichen meist mehr, als diffamierende Äußerungen und spitze Bemerkungen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 19.09.2016. Zum Artikel

 

+++ Bürger entscheiden: Keine Windkraft in Neu-Anspach ++

BÜRGERENTSCHEID Quorum überschritten / 62 Prozent gegen Projekt

Von 11391 stimmberechtigten Neu-Anspacher haben sich 6294 Bürger am Bürgerentscheid über die Fortstetzung des Windkraftprojektes beteiligt. Es gab 3894 Neinstimmen. Damit wurde die gesetzlich notwendige Mindestzahl (Quorum) von 2848 Stimmen überschritten - und das Ergebnis ist gültig. Die Befürworter kamen auf 2386 Stimmen, was 38 Prozent entspricht.
Jubel bei den Gegnern aus der politischen B-NOW und bei der NOW. Ernüchterung bei den die Windkraft weitgehend tragenden Parteien CDU, SPD, Grünen, FWG/UBN und Linke sowie den Befürwortern von NA_Wi und Pro Umwelt 21.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 19.09.2016. Zum Artikel

 

HR-Fernsehbetrag aus Neu-Anspach zum Wahlausgang

http://hessenschau.de/tv-sendung/video-21674.html

 

 

"juwi zieht Genehmigungsantrag für Polnische Köpfe zurück" Eilinformation der N.o.W.!
20161309_PM_NoW_juwi zieht Antrag WEA 5 [...]
PDF-Dokument [108.6 KB]

Link zur RP-Übersicht: https://rp-darmstadt.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdI_15/RPDA_Internet/med/3d5/3d540829-7999-8f31-f012-f312b417c0cf,22222222-2222-2222-2222-222222222222

 

juwi zieht Antrag für WEA 5 zurück

Da waren´s nur noch drei: Wie die juwi in einer Pressemitteilung am gestrigen Nachmittag bekanntgab, wurde die beantragte Anlage WEA 5 an den Polnischen Köpfen am 14. September beim Regierungspräsidum Darmstadt zurückgezogen. Dies geht auch aus der aktuellen Übersicht über beantrage Windkraftanlagen auf der Homepage des RP hervor.

Zu lesen in der Taunus Zeitung und dem Usinger Anzeiger vom 16.09.2016. Beide Artikel sind nicht online!

 

Download

"Keine neuen Fakten im Genehmigungsverfahren" N.o.W.! Pressemitteilung vom 14.09.2016, Antwort auf die PM der juwi AG vom 14.09.2016
20160914_PM_NoW_Antwort juwi.pdf
PDF-Dokument [74.7 KB]

 

Liebe Unterstützer,

Sie können bei uns nun Plakate für Ihre Zäune und Fenster im

DIN A1-Format oder Banner 2,50 x 0,50 m anfordern unter:

info@now-neuanspach.de oder info@bibotv.de 

Vielen Dank!

Download
RP hat Antrag der juwi für vollständig erklärt – N.o.W.! sieht aber keine Genehmigungsfähigkeit
Nach knapp 3 Jahren hat nun der RP die Antragsunterlagen der juwi für vollständig erklärt. Damit wird das Prüfungsverfahren förmlich eingeleitet. N.o.W.! sieht weiterhin keine Genehmigungsfähigkeit. Nun lädt N.o.W.! zur Infoveranstaltung am 4.9.2016 ein
20162508_PM_NoW_juwi Antrag.pdf
PDF-Dokument [222.9 KB]

N.o.W.! will noch mehr plakatieren

BI setzt Frist und droht mit Klage

N.o.W. und b-now sind verärgert über die Stadtverwaltung. Die einen dürfen nicht plakatieren, die anderen wollen eine Veröffentlichung des Windkraft-Vertrages.

In der ganzen Stadt hat die Bürgerinitiative N.o.W. große Plakatwände aufgestellt, um für ein Nein beim Bürgerentscheid am 18. September zu werben – beispielsweise am großen Kreisel in Richtung Gewerbegebiete und auf dem Itasi-Gelände in der Bahnhofstraße. Auf öffentlichen Flächen hingegen hat es die Verwaltung der BI untersagt, zu plakatieren, und das erbost die Windkraftgegner aus Neu-Anspach und Schmitten.

Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) erklärt dazu, die Forderung derzeit vom Hessischen Städte- und Gemeindebund rechtlich prüfen zu lassen. Die Stadtverordneten hätten seinerzeit beschlossen, nur den Parteien das Plakatieren zu gestatten – wie bei einer anderen Wahl auch. Was die Initiative Pro Windkraft angehe, so laufe diese unter Parteienwerbung. „Auf den Plakaten ist das Logo von SPD, Grünen, FWG-UBN und Linken“, so Hoffmann.

23.08.2016 in der Taunus Zeitung

 

BIP ermuntert Windkraftgegner

„Wir wünschen den Bürgern von Neu-Anspach, dass sie eine gute Entscheidung für ihre Stadt, aber auch für den Naturraum und das Erholungsgebiet Taunus treffen.“ Das formuliert in einem Offenen Brief an die Bürger in der Nachbarkommune die Bürgerinitiative gegen den geplanten Windpark auf dem Pferdskopf (Bl Pferdskopf) aus Schmitten, die erfolgreich gegen das Windrad auf dem Treisberg gekämpft hat.

Die Neu-Anspacher könnten entscheiden: Mit „Nein“ können sie das Projekt und damit das Dauerthema sofort beenden, bei „Ja“ bleibt das Dauerthema vielleicht noch weitere Jahre mit Ungewissheit in der Schwebe und unverändert Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Der Bürgerentscheid betreffe nicht nur Neu-Anspach, sondern auch die Nachbarn und Besucher des Taunus.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 23.08.2016. Zum Artikel

 

b-now fordert Veröffentlichung

GESTATTUNGSVERTRAG Nach Ablauf der Kündigungsfrist sei dies möglich

Am vergangenen Sonntag, 21. August, ist nach Angaben der Windkraftkritiker der Bürgerliste Neue offene Wählergemeinschaft (B-NOW) die Drei-Jahres-Frist abgelaufen, nach der laut Gestattungsvertrag der Stadt mit dem Investor dieser Vertrag gekündigt werden kann.

Im Wesentlichen gehe es also um den Vertrag. Über den könne der Bürger aber nur entscheiden, wenn er den Gestattungsvertrag vom 21. August 2013 zwischen der Stadt und der Neu-Anspach Wind GmbH& Co KG kenne

Laut Töppperwien ist bisher ist den Bürgern über die Internetseite der Stadt nur ein Bruchteil der Vertragsinhalte bekannt. „Speziell jene Teile, die der Stadt zum Nachteil gereichen, sind jedoch bisher nicht öffentlich zugänglich, so dass die Anforderungen aus Paragraf 55 des Kommunalwahlgesetzes („Der Gemeindevorstand macht den Tag des Bürgerentscheids und dessen Gegenstand öffentlich bekannt“) nicht ausreichend erfüllt sind.“

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 23.08.2016. Zum Artikel

 

22.08.2016

Gefährdeter RotmilanEnBW will Lizenz zum Töten

BILD

Die EnBW will bei Adelberg (Kreis Göppingen) Windräder bauen, die den seltenen Greifvogel Rotmilan in der Luft zerfetzen könnten.

 

Wer reißt wem Plakate von der Wahlkampf-Wand?

WERBUNG Gegenseitige Vorwürfe / Windkraftgegner setzen der Stadtverwaltung eine Frist

Aktuell moniert die Bürgerinitiative Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach (N.o.W.), dass sie keine Plakate auf „öffentlichen Flächen“ zum Bürgerentscheid aufstellen darf. Die N.o.W. hat nach eigenen Angaben den Antrag auf Plakatieren im öffentlichen Raum gestellt. „Und völlig zum Unverständnis der Bürgerinitiative wurde dies vom Rathaus abgelehnt.“ Die Begründung: Nur die Parteien, die zur Kommunalwahl zugelassen seien, dürften plakatieren. Dabei handele sich beim Bürgerentscheid ja um keine Parteinangelegenheit, sondern um eine Abstimmung, die das Parlament als Ganzes auf den Weg gebracht habe.

„Das heißt, die politischen Vertreter fragen die Bürger, was sie tun sollen und nun werden eben genau diese Bürger mal einfach so von der Plakatierung ausgeschlossen“, so Arnt Sandle. Gleichzeitig aber dürfe die Pro-Windkraft-Initiative plakatieren.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 22.08.2016. Zum Artikel

 
N.o.W.! darf keine Plakate anbringen auf öffentlichen Flächen zum Bürgerentscheid - und setzt letzte Frist für die Stadt
20161908_PM_NoW_Keine Plakate auf oeffen[...]
 
Lindscheids Dilemma
Auf dem Taunuskamm ist ein Windpark mit 200 Metern hohen Anlagen geplant. Es steht auf der Kippe, ob er wirklich entsteht. Dadurch kommen die Grünen zusehends in die Bredouille
Nie waren die Wiesbadener Windkraftpläne so weit davon entfernt, Wirklichkeit zu werden, wie jetzt.
Zu lesen in der FAZ vom 20.08.2016. Zum Artikel
 

„Verzwanzigfachung der jetzigen Anlagenleistung“

AUSBAU „Bis zu 17000 Windkraftanlagen in Hessen“

Wir Bürger von Neu-Anspach haben nun die Chance, zumindest für unseren Wald diesen Wahnsinn zu verhindern – nur es muss jetzt passieren. Sagen Sie am 18. September „Nein“ zum Vertrag“, schließt Töpperwien.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 20.08.2016. Zum Artikel

 

Beirat gegen Windkraft

Die „Naturschutz-Initiative“ will den Taunuskamm vor Windkraftanlagen bewahren. Windkraft und Naturschutz seien nicht vereinbar.

Eng verbunden ist die Naturschutz-Initiative im Taunus unter anderem mit der Bürgerbewegung N.o.W.!, die sich im Hochtaunus gegen Windkraftanlagen stark macht. Die 2013 gegründete Initiative geht juristisch gegen Projekte in den Wäldern rund um Neu-Anspach vor.

Zu lesen in der FR vom 19.08.2016. Zum Artikel

 

Neues Gremium gegen Windkraft

NATURSCHUTZ Bundesweit agierende Initiative stellt „Landes- und Fachbeirat Taunus“ vor / b-now stark vertreten

Auch im Taunus will die bundesweit agierende Naturschutzinitiative Landschaften, Wälder, Wildtiere und Lebensräume schützen. Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Windkraftenergieanlagen (WKEA) auf den Taunuskämmen und im Stadtwald Neu-Anspach, wo die Bürger am 18. September aufgerufen sind, per Bürgerentscheid zu bestimmen, ob bis zu fünf Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Daher freute es den Bundes- und Landesvorsitzenden Harry Neumann und seinen Stellvertreter Dr. Ulrich Althauser sehr, im Rahmen einer Pressekonferenz im Landgasthof Saalburg den neuen „Landes- und Fachbeirat Taunus.

Das neue „Gesicht“ des Fachbeirates besteht aus dem Diplom Geologen Jörg Diergarten mit seiner Frau Mechthild Diergarten, ebenfalls Geologin. Der Arnoldshainer ist für die b-now als Vertreter im Bauausschuss in der Gemeinde Schmitten und als Vertreter in der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes Wilhelmsdorf tätig. Auch Dipl.-Ing. Bernd Töpperwien (b-now Neu-Anspach), der einen Vortrag über seiner Ansicht nach veraltete Normen und Regelwerke bezüglich des Schalls auf der Saalburg hielt, steht dem Fachbeirat Hessen mit seinem Fachwissen zur Seite. Ebenso Dipl.-Ing. Meinolf Schmidt, die Professorin Dipl.-Ing. Kerstin Schulz (Landschaftsbild und –ästhetik) und der Geograf Dr. Richard Leiner, die nich t anwesend waren.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 19.08.2016. Zum Artikel

 

Windkraft-Forum: Klage auf Akteneinsicht

Die Windkraftstandortkritiker der Initiative „Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach“ (Now) klagt nach Angaben von Sprecherin Annett Fomin-Fischer beim Verwaltungsgericht Frakfurt auf Einsicht von Akten zum Genehmigungsverfahren für den Windpark Neu-Anspach beim Regierungspräsidium.
Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 17.08.2016. Zum Artikel

 

N.o.W.! verklagt nach Verweigerung der Aktensicht RP Darmstadt, - um Transparenz zum Thema Seismik zu schaffen
20161608_PM_NoW_Klage gegen RP wegen Aus[...]
 

Windkraft-Forum: Über 40 Störche rasten am Stabelstein

Es waren mehr als 40 Störche, die am Abend des 12. August und in den Morgenstunden des 13. August auf den Feldern rund um den Stabelstein rasteten, und unter anderem von Mitgliedern der B-NOW gesehen wurden, wie die Bürgerliste berichtet: „Auch weit über 400 Stare flogen über den Taunuskamm. Dank Uwe Mügge gibt es viele hundert Fotos dieses imposanten Schauspiels. Dieses Naturerlebnis macht sehr deutlich, welche überregionale Bedeutung als Zugkorridor vieler Zugvögel das Usinger Becken und der Taunuskamm haben.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 18.08.2016. Zum Artikel

 

Windkraft-Forum: Aktiv gelebte Demokratie

LESERBRIEF „Die Mühle der Neu-Anspacher Alt-Parteien in Bewegung versetzt“

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 09.08.2016. Zum Artikel

 

Windkraft-Forum: 240000 Euro pro Jahr oder die Spaltung in der Gesellschaft?

STELLUNGNAHME SPD-Stadtverordneter zur schier unendlichen Debatte

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 09.08.2016. Zum Artikel

Download

"... bläst wo er will" von Professor Eugen Ernst im Usinger Anzeiger vom 06.08.2016
Leserbrief Prof. Ernst UA 06.08.2016.pdf
PDF-Dokument [337.6 KB]

Windkraft: Wo will die CDU hin?

 „Wir wundern uns sehr über das ,Amüsement‘ der CDU“, so der SPD-Vorsitzende Kevin Kulp. Er reagiert auf den Widerspruch der Union zum Vorwurf der Sozialdemokraten, die Union positioniere sich nicht klar in der Windkraftdiskussion.

In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sei beschlossen worden, dass die Plakatwände hälftig in Pro und Contra aufgeteilt werden sollen. „Ein Feld ,neutral‘ soll es nicht geben. Wo will die CDU also hin? Auf den Streifen in der Mitte?“ Auch dies sei ein Zeichen, dass die Verantwortlichen weder ihre Partei noch die Kommunikation nach außen im Griff haben.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 06.08.2016. Zum Artikel

 

Zwei Sichtweisen nach der Akteneinsicht

WINDKRAFT Projektgegner von der b-now legen eigene Einschätzung vor / "Kleinere administrative Mängel" / Magistrat entlastet

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 06.08.2016. Artikel nicht online

Download

"Kein Kavaliersdelikt" von Herrn Reiner Bothe und "Wo ist der Gag?" von Ulrich Keth, Leserbriefe aus dem Usinger Anzeiger vom 04.08.2016
Leserbriefe UA vom 04.08.2016.pdf
 
„Wir nennen es Demokratie“

WINDKRAFT CDU reagiert auf die Kritik der SPD

„Leicht amüsiert nehmen wir heute die Presseerklärung der SPD zur Kenntnis“, schreiben CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhard Gemander sowie Corinna Bosch und Birger Strutz als Fraktionsvorstand nach der Kritik der Sozialdemokraten an der Neu-Anspacher Union, die nicht in Gänze im Pro-Windkraft-Bündnis mitmacht (der UA berichtete).

Auch sei es wichtig, in der Frage der Windkraft und konkret der Frage des Bürgerentscheides („Ob der Gestattungsvertrag mit der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG weitergeführt oder gekündigt werden soll“) die Meinung der einzelnen gewählten Stadtverordneten zu respektieren.

Während SPD, Grüne, FWG/UBN und Linke sich mit den Befürworterinitiativen N-A-WI und Pro Umwelt in der „Initiative pro Windkraft Neu-Anspach“ zusammengeschlossen haben und für den Windpark sowie die Zustimmung am 18. September werben, sind nur einige der CDU-Abgeordneten in diesem Zusammenschluss aktiv.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 04.08.2016. Zum Artikel

 

„Wir nennen es Demokratie“

Anstatt auf die anderen politischen Parteien einzuhauen und diese zu diskreditieren, sollte die SPD erst mal in die eigenen Reihen zu schauen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 04.08.2016. Zum Artikel

 

„Politische Meinungslosigkeit“

WINDKRAFT SPD kritisiert Rückzieher der CDU aus Pro-Windkraft-Bündnis

Nach eigenen Worten „mit Verwunderung und Kritik hat die Neu-Anspacher SPD auf den überraschenden Rückzieher der CDU“ aus der neuen „Interessengemeinschaft Pro Windkraft“ (IG) reagiert. In der IG wollen SPD, CDU, Grüne, FWG-UBN und Linke sowie die Windkraft befürwortenden Bürgerinitiative N-A-Wi und die Umweltorganisation Pro Umwelt 21 gemeinsam für ein „Ja“ zur Fortführung des Windkraftvertrags beim Bürgerentscheid am 18. September 2016 werben. Kurz vor Start der gemeinsamen Initiativen hätten die Christdemokraten die Zusammenarbeit aufgekündigt und wollen sich laut SPD „offenbar neutral zum Bürgerentscheid positionieren“.

„Dass ausgerechnet diejenige Partei, die den Bürgermeister stellt und den Windpark als größte Fraktion maßgeblich vorangetrieben hat, jetzt einen Rückzieher macht, ist völlig unverständlich und zeugt nicht von politischer Standhaftigkeit“, zeigt sich der SPD-Vorsitzende Kevin Kulp überrascht. Selbst mit einem „Nein“ zur Windkraft – wenn es denn von Beginn an kommuniziert worden wäre – hätte man sich ja arrangieren können.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 03.08.2016. Zum Artikel

 

Pro Windkraft: SPD kritisiert CDU-Rückzug

..., zeigt sich der SPD-Vorsitzende Kevin Kulp überrascht. Selbst mit einem „Nein“ zur Windkraft hätte er sich ja arrangieren können,...

Für SPD-Fraktionschef Dr. Jürgen Göbel ist „das Umfallen ein weiterer Beleg dafür, dass eine verlässliche Zusammenarbeit mit der innerlich zerstrittenen CDU gegenwärtig kaum möglich ist“. Und Kulp ergänzt: „Egal, ob die Angst vor der eigenen Courage, der Versuch eines ,Teflon-Kurses‘ oder ideologische Verblendung, keine gemeinsame Initiative mit der Linken führen zu wollen, hinter dem Rückzug steckt: Nachvollziehbar ist er für mich nicht!“

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 03.08.2016. Zum Artikel

 

ARD-Doku

Der Milliarden-Irrsinn mit der Windenergie 

Doch was die Lobby als einen Beitrag zur Rettung des Klimas verkauft, ist vor allem eines: Ein Milliardengeschäft! 

Zu lesen in der BILD vom 02.08.2016. Zum Artikel

 

N.o.W.! bginnt mit Plakat-Aktion

BÜRGERENTSCHEID juwi "Halbwahrheiten" vorgeworfen

Im Vorfeld des Bürgerentscheides über die Zukunft der Windkraft in Neu-Anspach will die Bürgerinitiative Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach (N.o.W.!) am kommenden Wochenende ihre Kampagne starten.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 02.08.2016. Artikel nicht online

(siehe unsere Pressemitteilung vom 01.08.2016 oben)

Plakte können unter www.now-neuanspach.de angefordert werden.

 

Plakate, Flyer, Informationen

Die N.o.W.!  beginnt den Wahlkampf für den Bürgerentscheid. „Nein zum Gestattungsvertrag“ steht auf den Plakaten, die ab dem kommenden Wochenende bei Unterstützern und Förderern aufgestellt werden sollen, wie gestern BI-Sprecher Arnt Sandler mitgeteilt hat.

Außerdem kündigt der Windkraft-Gegner an, dass auch Informationsveranstaltungen geplant sind und Flyer verteilt werden sollen – darauf die Gründe notiert, warum die Bürger laut Bürgerinitiative am 18. September mit Nein stimmen sollten.

„Es ist wichtig, dass die Neu-Anspacher ihre Stimme abgeben.“ Nur so könne erreicht werden, dass sich die Politik so verhalte, wie es sich die Bürger schon seit drei Jahren wünschen, sagt Annett Fomin-Fischer, ebenfalls Sprecherin. Wer verhindert sei, könne ab dem 8. August die Möglichkeit der Briefwahl nutzen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 02.08.2016. Zum Artikel

Plakte können unter www.now-neuanspach.de angefordert werden.

 

Die Stellungnahme des Fraunhofer-Instituts IWES finden Sie unter: Planungsstand

 

„Rechtlich unzulässig“

IG-Vertrauensmann Michael Jans hat einen offenen Brief an den Landrat geschrieben und sich darin gegen den Bürgerentscheid ausgesprochen. Dies tut er nicht im Namen der Bürgerinitiative . . . 

Jans betont in einer Pressemitteilung, das Schreiben als Privatperson verfasst zu haben. Dieses gebe ausschließlich seine persönlichen Einschätzungen und nicht die Haltung der IG, der b-now oder der N.o.W. wieder. Er wende sich aber gegen eine „Alibiveranstaltung, die plump zu vermitteln versucht, dass nun der Bürger in einer für die Stadt wesentlichen Frage entscheiden kann“.

Jans ist der Meinung, dass CDU, SPD, Grüne, FWG-UBN und Linke mit dem Vertreterbegehren weiterhin den Willen vieler Bürger gegen die Errichtung von Windkraftanlagen, das Abschneiden der b-now bei der Kommunalwahl und den Antrag der IG auf Durchführung eines Bürgerbegehrens ignorieren.

Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) erinnerte gestern an die „kommunale Selbstverwaltung“ und daran, dass es sich hier um eine Entscheidung des Parlamentes handele. Und er betonte, dass der Vertrag auf jeden Fall gekündigt werde, wenn die Bürger beim Entscheid mit Nein stimmten. Alles sei rechtlich mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund abgeklärt.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 02.08.2016. Zum Artikel

 

Parteien formieren sich "pro Windkraft"

BÜRGERENTSCHEID Auftakt mit Flyern an alle Haushalte

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 02.08.2016. Artikel nicht online

 

„Initiative pro Windkraft“Sie kämpfen in Neu-Anspach für die Windkraft

In Neu-Anspach gibt es jetzt noch eine „Initiative pro Windkraft“. Sie hat sich extra für den Bürgerentscheid im September gegründet.

Die Windkraft-Gegner haben mit dem Wahlkampf längst begonnen, Flyer entworfen und ein paar Plakate verteilt (Lesen Sie dazu auch die weiteren Texte). Jetzt kommen auch die Befürworter in die Puschen: Die Initiative „Pro-Windkraft Neu-Anspach“ hat sich formiert.

Und es sind bekannte Personen und Politiker, die für den Bürgerentscheid am 18. September und damit für den Bau des Windparks in der Stadt werben wollen: In der Initiative haben sich SPD, Grüne, FWG-UBN und die Linken zusammengeschlossen. Sie wird nach Informationen der ehemaligen Stadtverordneten Claudia Bröse (FWG-UBN) aber auch aus den Reihen der CDU – unter anderem von Fraktionschef Reinhard Gemander – sowie durch die Bürgerinitiative N-A-WI und die Organisation pro Umwelt 21 unterstützt.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 02.08.2016. Zum Artikel

 

Landrat soll den Bürgerentscheid stoppen

WINDKRAFT Michael Jans sieht in der Abstimmung "lediglich eine Alibiveranstaltung"

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 30.07.2016. Artikel nicht online

 

Unterschiedliche Zusammenschlüsse engagierter Bürger

WINDKRAFT Bernd Töpperwien erklärt den Unterschied zwischen der Bürgerinitiative „N.o.W.! und der Bürgerliste b-now

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 30.07.2016. Zum Artikel

Download
Wochensplitter von Frank Bugge "Anpackende Praxis" Usinger Anzeiger vom 30.07.2016 zum Wahlkampf in Neu-Anspach
Wochensplitter Anpackende Praxis 30.07.2[...]
PDF-Dokument [266.5 KB]

 

Widerstand am Winterstein wächst

Viel Applaus der Windkraftgegner für wenige substanzielle Informationen. So gestaltete sich der Informationsabend der Bürgerinitiative Winterstein und der FDP. Der erklärte Gegner war an dem Abend auch schnell ausgemacht.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 29.07.2016. Zum Artikel

 

N.o.W.! und b-now: Das ist der Unterschied

Die Bürgerinitiative N.o.W. (Naturpark ohne Windräder) ist nicht das Gleiche wie die im Parlament vertretene b-now. Es handelt sich hierbei um zwei verschiedene Zusammenschlüsse von Bürgern, wie Bernd Töpperwien, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, klargestellt hat. Es gebe jedoch Schnittpunkte, „und die liegen im Erhalt des Naturparks“.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 27.07.2016. Zum Artikel

 

Diskussion über vergrößerte Vorrangfläche

FDP widmet sich heute dem Winterstein

Die FDP ist kein Freund der Windenergie – zumindest wenn diese im heimischen Wald gewonnen werden soll. Heute soll es dazu eine Info-Veranstaltung in Pfaffenwiesbach geben.

Es geht um die dritte mögliche Lesart: Nach dem aktuellen Vorentwurf des Landes vergrößert sich die Windvorrangfläche 7805 (Winterstein) in Richtung Pfaffenwiesbach und Friedrichsthal und soll in diesem Bereich künftig fast bis zum Limes reichen (Die TZ berichtete kürzlich).

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 27.07.2016. Zum Artikel

 

Frist für Einspruch gegen Windräder

ORTSBEIRAT Hasselbach von Plänen im Kuhbett betroffen

Vom 26. Juli bis zum 9. September können die Einsprüche, Anregungen und Bedenken zum Windpark Kuhbett der Firma Dunoair eingereicht werden. Dies gab der Ortsvorsteher Hasselbachs, Heiko Zander (FWG), in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats in der Alten Schule bekannt. Und da diese Offenlegungszeit überraschend kam – Zander hatte erst im Herbst damit gerechnet – nahm der Ortsbeirat das Thema noch schnell auf die Tagesordnung.

Dass die Offenlage absichtlich in die Sommerferien gelegt wurde, verneinte Oeste. „Wenn die Unterlagen vollständig vorliegen, beginnt ein Automatismus“, erläuterte er. Um mehr Transparenz zu erreichen, regte Reinhold Kilb aus den Reihen der Zuhörer an, Dunoair aufzufordern die Unterlagen ins Internet zu stellen. Mit drei Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen beschloss der Ortsbeirat, diese Aufforderung an Dunoair weiterzuleiten.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 25.07.2016. Zum Artikel

Download

Wochensplitter von Frank Bugge 23.07.2016 "Über die Hundeerfassung" und die Pressekonferenz der juwi und der Stadt Neu-Anspach in Neu-Anspach am 19.07.2016
Wochensplitter Usinger Anzeiger 23.07.20[...]
PDF-Dokument [461.6 KB]

Download

"Zu viel Strom" Leserbrief aus dem Usinger Anzeiger vom 22.07.2016 von Herrn Reiner Bothe
Leserbrief UA Zu viel Strom 22.07.2016.p[...]
PDF-Dokument [342.3 KB]

Klare Frontstellung bei der Akteneinsicht

AUSSCHUSS Zweite öffentliche Runde

Dialog in der zweiten öffentlichen Sitzung des interfraktionellen Akteneinsichtsausschusses des Neu-Anspacher Stadtparlamentes zu den Verhandlungen, Vereinbarungen, Entscheidungen und Verträgen zum Bau eines Windparks. Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) antwortet auf Bernd Töpperwien von der windkraftkritischen B-NOW, die den Ausschuss eingesetzt hat: „Sagen Sie den Leuten doch endlich mal die Wahrheit.“ Töpperwien: „Sage ich doch.“ Hoffmann: „Nein, das machen Sie nicht.“

Die Vertragsunterzeichnung durch den Bürgermeister sei vom Magistrat nicht legitimiert gewesen, so sein Einwand. Zudem habe der schließlich unterschriebene Vertrag gegenüber dem Entwurf eine „wesentliche Änderung“ erhalten. „Ganz kurzfristig und ohne Dokumentation. Das ist ein entscheidender Knackpunkt.“

Einen ersten Hinweis darauf gab ein kurzer Disput über die Antwort zur „Frage“ der B-NOW, die Göbel ausklammern wollte, auf die die B-NOW aber besteht: „Inwieweit ergeben sich aus der Akteneinsicht Hinweise auf Pflichtverletzungen des Magistrats oder einzelner seiner Mitglieder?“

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 22.07.2016. Zum Artikel

 

Der Rest gegen die b-now

Der Bürgermeister erklärte später, dass von der Bürgerliste ein völlig falsches Bild entworfen werde. „Wir wollten nicht aussteigen, und ja, wir wollten die Windkraft schnell umsetzen und sie nicht verhindern wie die b-now.“ Dies bestätigte auch Karin Birk-Lemper (FWG-UBN): „Wir wollten für Neu-Anspach Windkraft und die Pachteinnahmen.“ Auch erklärte der Bürgermeister zum wiederholten Mal, dass der Magistrat über alles Bescheid wusste – was von Jutta Bruns bestätigt wurde: „Wir waren immer informiert.“ Auch der ehemalige Stadtrat Werner Götz (SPD) betonte nach der Sitzung im Gespräch mit der TZ: „Wir haben immer hart diskutiert, aber nicht alles dokumentiert.“

Auch dem Bürgermeister platzte irgendwann der Kragen. Früher sei der Magistrat ein Kollegialorgan gewesen. Alle hätten sich gegenseitig vertraut. „Das kann ich heute nicht mehr machen“, meinte der Rathauschef und spielte damit auf die drei neuen b-now-Vertreter im Magistrat an. b-now-Fraktionschef Bernd Töpperwien meinte dazu: „Seien Sie froh, dass heute Leute kritisch mit Ihnen umgehen.“

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 22.07.2016. Zum Artikel

 

„Ein gutes Geschäft gemacht“

Zum zweiten Mal hat der Akteneinsichtsausschuss zum Thema Windkraft-Vertrag öffentlich getagt. Mit dabei war diesmal ein Jurist, der interessante Informationen parat hatte.

Auch mit dem von der Bürgerliste beschworenen wirtschaftlichen Risiko, das die Stadt mit dem Bau des Windparks eingeht (Otto: „Was hilft ein tolles Angebot, wenn die Pflichten nicht geregelt sind?“) und der gefährdeten Pachtzahlung, räumte der Fachanwalt für Vergaberecht auf. Es bestehe zwar das Risiko, dass der Investor die Pacht über längere Zeit nicht zahle, aber dann könne der Vertrag gekündigt werden. Zudem könne es sein, dass Juwi am Ende der Verpflichtung die Windräder nicht abbaue, aber hierfür sei eine Bürgschaft in Höhe von 100 000 Euro hinterlegt.

Allerdings verhält es sich nicht so, dass die Stadt im Vollstreckungsfall auf die Windräder zurückgreifen kann, wie der Anwalt zunächst behauptete, aber auf den Einwurf von Kirberg später klarstellen musste: Weil der Bau von einer Bank finanziert wird, hat die Stadt als Verpächter kein Pfandrecht.

Erneut monierte die b-now außerdem, dass der Vertrag nur von einer Juwi-Tochter und nicht von der Süwag unterzeichnet wurde und dass es die ursprüngliche Bietergemeinschaft so nie gegeben hat. Auf Anfrage erklärte Hoffmann dazu gestern, dass es „hinter den Kulissen“ sehr wohl eine Vereinbarung zwischen Juwi und Süwag gegeben habe – auch wenn das Energie-Unternehmen nicht selbst unterzeichnete.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 22.07.2016. Zum Artikel

 

"Windpark wird wirtschaftlich arbeiten"

ZAHLEN Fraunhofer-Gutachten bestätigt Investot Juwi ordnungsgemäße Windmessungen/Bis zu 7,5 Meter pro Sekunde

Ob das noch vor der Abstimmung der Bürger am 18. September sein könne, wollte niemand sagen. „Wenn die Bürger bei uns Windkraft wollen, dann wird gebaut“, fasste Bürgermeister Hoffmann zusammen. Juwi jedenfalls stehe bereit.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 20.07.2016. Zum Artikel

 

„Spitzenwert für Hessen“

Immer wieder haben die Windkraftgegner die von Juwi gemessenen Windgeschwindigkeiten am geplanten Windpark-Standort angezweifelt. Gestern hat der Investor eine Stellungnahme des Fraunhofer-Instituts vorgelegt.

Angesichts des am 18. September bevorstehenden Bürgerentscheides, der für die Juwi, die bislang bereits eine Million Euro investiert hat, bekanntlich das Aus für das Projekt bedeuten könnte, meinte Besier, noch vorher auf eine Genehmigung zu hoffen, oder – wenn diese nicht mehr eintrifft: „Dass die Bürger Ja zum Vertrag sagen.“

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 20.07.2016. Zum Artikel

 

Investor juwi informiert heute über Windhöfigkeit

Neu-Anspach juwi hat gestern kurzfristig für heute zu einer Pressekonferenz ins Neu-Anspacher Rathaus eingeladen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 19.07.2016. Artikel nicht online

 

„Alle wollten die Windkraft“

Auch wenn Töpperwien auf die Beantwortung bestand, weil die Fragen „wichtig für das Verständnis der Bürger“ seien, stimmten die Ausschussmitglieder mit sechs Ja- und drei Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Vorschlag Göbels, diese nicht zu beantworten. Oder vielmehr nicht sofort, denn schon am kommenden Mittwoch wird sich der Ausschuss erneut treffen, und dann wird der Bürgermeister juristischen Beistand dabei haben.

Die Windkraft-Gegner fragten aber auch, warum der Vertrag letztlich nicht mehr von den beiden Vertragspartnern Juwi und Süwag, sondern von der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG unterzeichnet wurde, warum er nicht mehr von den Stadtverordneten genehmigt wurde und warum man ihn nach dem Süwag-Ausstieg nicht kündigte. Auch wollten sie wissen, ob der Magistrat immer über den Vertrag informiert war.

Der Rathauschef berichtete weiter, dass die Süwag den Vertrag nicht unterschrieben habe, weil sie sich in einem Kartellverfahren befunden habe („Einer durfte für beide unterschreiben“), das Energieunternehmen aber trotzdem hinter dem Gestattungsvertrag stand und der Vorstandsvorsitzende bei der Unterzeichnung sogar dabei war. Er erklärte, dass der Magistrat immer über alles informiert gewesen sei, dass die Stadt nicht aus dem Vertrag ausgestiegen sei, weil damit ein hohes Risiko verbunden gewesen wäre, und dass der Vertrag der Stadtverordnetenversammlung nicht habe vorgelegt werden müssen.

Auch weigerte er sich, Magistratsprotokolle vorzulegen, und bekam darin Unterstützung der Stadträte, die sich ebenfalls nicht äußern wollten. Und er erwähnte immer wieder: „Es gab keine Anträge zum Ausstieg aus der Windkraft, weil wir sie wollten.“

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 16.07.2016 . Zum Artikel

 

Und so geht es weiter

Am kommenden Mittwoch, 20. Juli, (20 Uhr, Bürgerhaus) folgt eine weitere öffentliche Sitzung, bei der es um juristische Schwerpunkte geht, und anschließend ist es am Vorsitzenden Dr. Jürgen Göbel (SPD), einen Zwischenbericht zu erstellen.

Der Bürgerliste ist es wichtig, dass dieser Termin sobald wie möglich stattfindet, weil ja bald der Wahlkampf für den Bürgerentscheid ansteht. Bis Mitte August müsse alles formal erledigt sein, weil sechs Wochen vor dem Termin am 18. September bereits die Möglichkeit der Briefwahl besteht, betonte Arthur Otto.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 16.07.2016 . Zum Artikel

 

Ein verbales Ping-Pong-Spiel

Akteneinsitzsausschuss Gremium auf der Suche nach den Hinterggründen der Windkraftentscheidungen

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 16.07.2016. Artikel nicht online

 

Reicht der Bürgerwille?

Die Kommunalwahl ist gerade erst verdaut, da muss die Stadtverwaltung erneut eine Wahl durchführen. Der Bürgerentscheid macht nicht nur viel Arbeit, er kostet auch eine ganze Menge Geld. Und ganz einfach ist das Prozedere auch nicht.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 15.07.2016. Zum Artikel

 

Jetzt steht alles im Internet

Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) hat, wie angekündigt, noch einmal Stellung zur Kritik der Bürgerliste genommen. Die b-now hatte dem Rathauschef am Dienstagabend in der Stadtverordnetenversammlung bekanntlich vorgeworfen, Informationen zum „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“ gefiltert zu haben.

„Es wurde nur ein Teil veröffentlicht“, hat Hoffmann gestern auf Anfrage der Taunus Zeitung zugegeben. Allerdings habe es sich hierbei um ein technisches Versehen gehandelt, die Neu-Anspach betreffenden Seiten seien „falsch ausgeschnitten“ worden.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 15.07.2016. Zum Artikel

 

Jetzt gilt’s!

Die Neu-Anspacher haben jetzt die Wahl: Wollen sie den geplanten Windpark in der Stadt oder wollen sie ihn nicht?

Weil es sich bei dem Bürgerentscheid um ein ökonomisch wie auch ökologisch wichtiges Projekt handelt, hat die Verwaltung zudem vorgeschlagen, ein Bürgerforum zu veranstalten. Dies soll die Hessen-Agentur durchführen. Bei ihr handelt es sich um eine Dienstleistungsagentur des Landes Hessen, welche die Stadt vor Ort unterstützen und einen „Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen neutral moderieren“ soll.

Die Bürgerliste hatte allerdings Bedenken, denn: „Die Hessen-Agentur ist nicht unparteiisch“, monierte Thomas Roepke, sie wolle die Windkraft „geschmeidig durchziehen“. Er sprach sich für einen neutralen Moderator aus, der zuvor einstimmig von den Parlamentariern bestimmt werden müsste.

Mit dem Wahlkampf kann übrigens sofort begonnen werden. Windkraftbefürworter und -gegner können nun mit Flyern und Info-Ständen auf ihr Ansinnen aufmerksam machen. Plakatwände dürfen allerdings erst sechs Wochen vor dem Termin aufgestellt werden – wie bei jeder anderen Wahl auch.

Schließlich wurde auf Initiative von Till Kirberg (b-now) mit den Stimmen der Bürgerliste, der SPD, der Grünen und der FWG-UBN sowie fünf Ja-Stimmen der Christdemokraten bei sechs Gegenstimmen aus der CDU und vier Enthaltungen dann noch beschlossen, die Werbeflächen in der Stadt jeweils zur Hälfte den Windkraft-Gegnern und den Befürwortern zuzusprechen – und sie nicht entsprechend einer Kommunalwahl zu verteilen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom14.07.2016. Zum Artikel

 

Gelbe Karte von „Schiri“ Bellino

In der parlamentarischen Arbeit prallen die Ideen der eifrigen und engagierten, neuen b-now auf die gesetzlich festgelegten und praktizierten Abläufe der Neu-Anspacher Politik und Verwaltung. Bürgermeister Klaus Hoffmann und Parlamentschef Holger Bellino reagieren, und haben, wie aktuell, mit Hinweis aufs Procedere einmal mehr Anfragen und Vorschläge zurückgewiesen oder angekündigt, keine Antworten geben zu wollen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 14.07.2016. Zum Artikel

 

Bürgerliste kritisiert: Informationen sind gefiltert

Vor einer Woche hat die Stadt auf ihrer Internetseite Informationen zum „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“, über den derzeit im Regionalverband diskutiert und der zur Entscheidung vorbereitet wird, veröffentlicht. Auch wenn die Planungen, so heißt es, die vier beim Regierungspräsidium beantragten Windkraftanlagen nicht betreffen. „Dennoch ist es vielleicht interessant zu lesen, wer was zu dem Thema beim Regionalverband für das Verbandsgebiet der Stadt eingereicht hat.“

Der b-now-Politiker unterstellt der Stadt, die Informationen gefiltert zu haben. Mindestens die Hälfte fehle, und dies seien speziell die kritischen Stellungnahmen, so Töpperwien. So sei der Juwi-Antrag wegen nicht ausreichender Windhöffigkeit abgelehnt worden, was die These der Bürgerliste bestätige, wonach ein wirtschaftlicher Betrieb von Windkraft in Neu-Anspach nicht möglich sei. Zudem gebe es eine Eingabe der Stadt, die auf eine Erweiterung der Windvorrangflächen abziele, obwohl dies von den Stadtverordneten abgelehnt worden sei.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom14.07.2016. Zum Artikel

 

Erste öffentliche Sitzung

Von 19 Uhr an haben sie im Bürgerhaus (Gustav-Heinemann-Straße) die Möglichkeit, Fragen an den Magistrat zu stellen, wie Ausschuss-Vorsitzender Dr. Jürgen Göbel (SPD) am Dienstagabend ankündigte. Außerdem soll über die Struktur des zu erstellenden Abschlussberichtes gesprochen werden. Der Sozialdemokrat kündigte außerdem eine weitere öffentliche Sitzung an. Diese ist für Mittwoch, 20. Juli, geplant.

Interessierte Bürger sind zu den beiden öffentlichen Sitzungen natürlich willkommen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom14.07.2016. Zum Artikel

 

Windkraftvertrag bleibt

PARLAMENT Wie die Parteien in den „Windkraftwahlkampf“ gehen

ZU lesen im Usinger Anzeiger vom 14.07.2016. Zum Artikel

 

Gestattungsvertrag wird noch nicht gekündigt

Der Gestattungsvertrag mit Windkraft-Investor Juwi wird nicht vorsorglich zum 22. August – also nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist, welche der Stadt die Möglichkeit zum Ausstieg gibt – gekündigt. Mit den Stimmen von SPD (mehrheitlich), Grünen, FWG-UBN, Linken und der CDU (mehrheitlich) sprachen sich die Stadtverordneten dafür aus, den Vertrag bis zum Bürgerentscheid weiterlaufen zu lassen. Die Bürgerliste wurde bei ihrem Antrag allerdings von den Christdemokraten Guntram Löffler, Günther Lurz, Rudi Maas sowie Andreas Moses und dem SPD-Politiker André Sommer unterstützt.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom14.07.2016. Zum Artikel

 

Windkraft-Volksabstimmung am 18. September

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Neu-Anspach (...) den Gestattungsvertrag zu Errichtung von bis zu fünf Windrädern (...) unverändert beibehält?“ Über diese Frage werden die Neu-Anspacher Wahlberechtigten am 18. September mit „Ja“ oder „Nein“ entscheiden. Das hat das Stadtparlament am Dienstagabend in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit beschlossen.

Nicht durchsetzen konnte sich die b-now mit ihrer Forderung, schon jetzt den Vertrag über den Bau der Räder zu kündigen, was ab dem 22. August dann gültig wäre.

Zu lesen Im Usinger Anzeiger vom 13.07.2016. Zum Artikel

 

Gegen vorzeitige Kündigung des Windkraft-Vertrags

Sondersitzung Grüne sehen Ausstiegsmöglichkeit auch nachdem Bürgerentscheid

Mit der Sache beschäftigt sich heute ab 20:00 Uhr im Bürgerhaus die

Stadtverordnetenversammlung in einer Sondersitzung.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 12.07.2016. Artikel nicht online

 

b-now beantragt ebenfalls Kündigung

Die b-now widerspricht dem Bürgermeister und beantragt ihrerseits offiziell die Kündigung des Gestattungsvertrages. Darüber werden die Stadtverordneten wohl am 12. Juli diskutieren.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 06.07.2016. Zum Artikel
 

b-now will Sitzung verschieben

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 06.07.2016. Nicht online

 

Windkraft-Vertrag mit Investor Juwi

Hoffmann will Vertrag kündigen

Dass die Bürger in Neu-Anspach darüber bestimmen sollen, ob die Stadt den Windkraft-Vertrag mit Investor Juwi fortführen soll, ist seit dem 14. Juni beschlossene Sache. Jetzt muss darüber entschieden werden, wie die Fragestellung lauten soll. Aber das ist nicht die einzige Sache, die geklärt werden muss.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 05.07.2016. Zum Artikel

 

Neu-Anspach

b-now fordert Kündigung

WINDKRAFT Antrag für Sondersitzung der Stadtverordneten am 12. Juli / Stadt soll Genehmigungsvertrag zum 22. August auflösen

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 05.07.2016. Zum Artikel

 

Windkraft unter der Lupe

Jetzt geht die Arbeit los

Der Akteneinsichtsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der Vorsitzende des Ausschusses erklärte das Verfahren: Die Ausschusssitzungen werden nicht öffentlich sein. Die Stadtverordneten haben die Möglichkeit, die Akten einzusehen, und sie können sich Anmerkungen sowie Fragen notieren. Ein verbaler Austausch findet nicht statt. Auch ist es nicht gestattet, Akten zu kopieren – beispielsweise durch ein Foto mit dem Handy.

Am 6. und 13. Juli werden noch zwei weitere Sitzungen folgen. Nach einem ersten Abschlussbericht durch den Vorsitzenden werden dann die Befunde in einer weiteren, dann aber öffentlichen Sitzung zur Sprache gebracht und nach einem weiteren Bericht der Stadtverordnetenversammlung zugeleitet. Dafür könne er sich auch eine Sondersitzung vorstellen, die aber vermutlich erst nach den Sommerferien stattfinden könne, so Göbel.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 01.07.2016. Zum Artikel

 

Akteneinsichtsausschuss nimmt heute Arbeit auf

WINDKRAFT Bis 14. Juli soll der Vertragsabschluss geprüft sein
Heute startet der von den Parlamentariern der B- NOW-Fraktion verlangte Akteneinsichtsausschuss seine Arbeit. Dieser soll offene Fragen bezüglich der Anbahnung des Vertragsabschlusses mit der Neu-Anspach Wind GmbH & Co KG und Inhalte des Gestattungsertrages klären. Es sind insgesamt Termine geplant, neben dem heutigen, der 6,, 13. und 14. Juli, bei denen teilweise in zwei Schichten gearbeitet werden soll.
Um allen Bürgern erste Informationen zu Themen der politischen Arbeit zukommen zu lassen, wird die neue Wählergemeinschaft in Kürze mit einem Info-Flyer, der bereits jetzt auf der Homepage der B-NOW eingestellt ist, alle Haushalte informieren. Im Anschluss an die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses und in Vorbereitung auf den geplanten Bürgerentscheid sind weitere Informationen geplant.
29.06.2016 im Usinger Anzeiger

 

Treisberger Bürgerinitiative

Die Arbeit ist getan!

Die Plakate sind abgehängt, die Banner eingerollt. Seit Donnerstagabend hat die Treisberger Bürgerinitiative symbolisch den Kampf gegen den geplanten Windpark auf dem Pferdskopf beendet.

Eine Rolle habe sicher gespielt, dass die Bip nicht nur öffentlich gegen das Vorhaben Wind gemacht, sondern auch gute Gründe gesucht, gefunden und erfolgreich vorgebracht habe, um den Bau zu verhindern. Vor allem im Natur- und Umweltschutz haben die Treisberger viele neue Erkenntnisse gewonnen.

Zulesen in der Taunus Zeitung vom 25.06.2016. Zum Artikel

 

Das Transparent hat ausgedient

WINDKRAFT Treisberger Bürgerinitiative gegen Anlagen auf dem Pferdskopf zieht erleichtert und freudig einen Schlussstrich

Für Rottenbacher und seine Mitstreiter steht fest: Sowohl die besonderen Belange des Naturschutzes als die Fehler beim Planungsverfahren (Mindestabstände zur bebauten Ortslage, Missachtung des Mediationsverfahrens) haben das Windkraftprojekt, das im Laufe der vergangen drei Jahre von drei auf nur noch eine Anlage reduziert worden war, zu Fall gebracht. Das Argument von Abo-Wind, der Rückzug sei dem Entwurf für neue Windvorrangflächen im Regionalen Flächennutzungsplanes geschuldet (der Entwurf sieht keine Vorrangflächen auf dem Treisberg vor), lässt die BIP nicht gelten und verweist auf die Nachbarkommune Neu-Anspach, wo der Windkraftprojektentwickler Juwi an seinen Plänen für vier Anlagen festhält, obwohl der Regionalverband auch hier keine Vorrangflächen eingeplant hat.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 25.06.2016. Zum Artikel

 

Windvorranggebiete

Weniger Politiker gelten als „befangen“

Das Darmstädter Regierungspräsidium macht einen neuen Vorschlag dazu, wer über Windvorranggebiete abstimmen darf. Das Wirtschaftsministerium findet ihn gut.

Jetzt steht fest, dass sie vor der Sommerpause nicht mehr über die Windvorranggebiete in Südhessen beraten werden. Die Arbeit der Ausschüsse wurde danach abgesagt. Dadurch verschiebt sich der gesamte Zeitplan um mindestens ein halbes Jahr. Erfahrene Regionalpolitiker erwarten, dass somit erst im Jahr 2019 die Vorranggebiete in Südhessen rechtskräftig ausgewiesen sein könnten.

Zu lesen in der FAZ vom 22.06.2016. Zum Artikel

 

Gibt es eine undichte Stelle?

WINDKRAFT SPD verlangt Aufklärung über internes Dokument

Dieser Vertrag sei weder der Öffentlichkeit noch den Stadtverordneten zugänglich, darauf weisen die Sozialdemokraten hin. Auf Nachfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Pauli, habe die B-NOW in der jüngsten Stadtverordnetensitzung vom 14. Juni bestätigt, dass ihr der Vertrag vorliege.

Vertrag liegt vor

„Woher hat die Bürgerliste den Vertrag, gibt es eine undichte Stelle in der Verwaltung oder im Magistrat? Wurde der Vertrag von einem der Ältestenausschuss-Mitglieder weitergegeben?“, rätselt nun die SPD.

„Dies würde auch manche Äußerung von N.o.W.! in ein neues Licht rücken.“

Thomas Pauli ergänzt, dass die SPD-Fraktion den Magistrat auffordert, festzustellen, auf welchem Weg der Vertrag an die Öffentlichkeit gelangt ist.

22.06.2016 in der Taunus Zeitung

 

Vorsorglich wird Vertrag gekündigt

WINDKRAFT Bürgerbegehren am 18. September?

Eine Klausel ermögliche der Stadt den kostenneutralen Ausstieg, wenn die Windräder innerhalb von drei Jahren nicht genehmigt seien. Diese Drei-Jahres-Frist verstreicht am 21. August.

Voraussichtlich wird die Bürgerbefragung am Sonntag, 18. September, stattfinden. „Am 14. Juni wurde diese vom Parlament beschlossen, es müssen mindestens drei Monate dazwischen liegen, so ist der 18. September der frühste Termin“, rechnet der Bürgermeister vor.

Mit einer Genehmigung der Windräder vor dem 21. August rechne keiner, erklärt Hoffmann. Theoretisch sei es aber möglich, dass nach dem 22. August, aber vor dem Bürgerentscheid eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium erfolgt. Um das zu verhindern, wolle man sich im Vorfeld mit Juwi einigen.

„Wir kündigen vorsichtshalber am 22. August und warten dann erst den Bürgerentscheid ab.“ Stimmt die Mehrheit für die Windräder, wird der Vertrag wieder in Kraft gesetzt, stimmt die Mehrheit dagegen, bleibt die Kündigung bestehen.

Noch vor der Sommerpause ist eine Sondersitzung des Parlaments geplant, so Hoffmann, um die Frage für das Bürgerbegehren abzustimmen. Die genaue Formulierung der Fragestellung sei zentral, macht der Bürgermeister klar, da die Bürger nur mit Ja oder Nein stimmen dürfen.

Und danach, wenn die genaue Fragestellung und der Termin für das Bürgerbegehren feststehen, beginnt in der Kleeblattstadt der Wahlkampf zwischen Windkraftbefürwortern und -gegner. Die Entscheidung obliegt dann den Neu-Anspachern.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 21.06.2016. Zum Artikel

 

Bürgerentscheid: Wie lautet die Frage?

Die Bürgerliste N.o.W. hat auf ihrer Homepage eine Rubrik zum beschlossenen Bürgerentscheid eingestellt. Zusätzlich veranstalten sie einen Infoabend. Die Grünen sprechen sich für die Weiterführung des Vertrages zum Bau der Windräder aus und sind sicher, dass die Bürger hinter ihnen stehen.

In jedem Fall habe die parteiunabhängige Bürgerinitiative N.o.W. bereits eine Informationskampagne für den anstehenden Wahlkampf entwickelt und könne sich für diesen der Unterstützung von IG Pro Naturpark sicher sein. Zu einer Vorstellung der Kampagne lädt die N.o.W.! für Freitag, 24. Juni, 19.30 Uhr, ins Gasthaus Zur Linde ein.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 20.06.2016. Zum Artikel

 

Entsetzen bei der SPD

Neu-Anspach. Mit „Verwunderung“ hat die SPD-Fraktion in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Juni zur Kenntnis genommen, dass der Bürgerliste now (b-now) offenbar interne Dokumente vorliegen, die aus dem Ältestenausschuss stammen. Die Bürgerliste habe auch aus den Dokumenten zitiert – also dem Gestattungsvertrag zur Errichtung der Windenergieanlagen zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft. Dieser Vertrag sei weder der Öffentlichkeit noch den Stadtverordneten zugänglich. „Woher hat die Bürgerliste den Vertrag“, fragt SPD-Sprecher Thomas Pauli. Gebe es eine undichte Stelle in der Verwaltung oder im Magistrat? „Wenn ein Mitglied des damaligen Ältestenausschusses den Vertrag weitergegeben hat, stellt sich die Frage, ob dies bereits vor der Wahl war, und an wen er weitergegeben wurde. Dies würde auch Äußerungen von N.o.W.! in ein neues Licht rücken.“

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 20.06.2016. Zum Artikel

 

Mopsfledermaus wird „geopfert“

WINDRÄDER Durch einen Erlass schrumpft der Schutz-Puffer von 5000 auf nur noch 1000 Meter 

 Bislang war der Bau eines Windrades in Südhessen höchstproblematisch, sobald im Umkreis von fünf Kilometern der geplanten Anlage eine Mopsfledermaus oder eine Große Bartfledermaus entdeckt worden war. Beide Fledermausarten seien in einem „sehr ungünstigen Erhaltungszustand“, heißt es im Naturschutzleitfaden des Umweltministeriums. Vor allem aber sei „aufgrund des Flugverhaltens im offenen Luftraum bis Baumkronenniveau und darüber“ eine Kollisionsgefährdung anzunehmen. Nun hat Umweltministerin Priska Hinz (Grünen) die Fünf-Kilometer-Sperrzone gekippt. Mit einem Erlass, der das Regierungspräsidium Darmstadt am 10. Juni erreichte, schnurrt der Fledermaus-Puffer auf nur noch einen Kilometer zusammen. Damit „opfert die grüne Umweltministerin Fledermäuse für Windräder“, klagt die FDP, die sich dem Kampf gegen den „Windkraftausbauwahn“ verschrieben hat.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 18.06.2016. Zum Artikel

Download
Wochensplitter im Usinger Anzeiger vom 18.06.2016 "Von Wind und Regen" von Henning Schneckenberg
Wochensplitter UA 18,06.2016 Wind und Re[...]
PDF-Dokument [448.2 KB]
Download
Leserbrief im Usinger Anzeiger 17.06.2016 "Verdreht" von Tobias Herde
Leserbreif 17.06.2016 Verdreht.pdf
PDF-Dokument [356.1 KB]

Windkraft-Planungen in Südhessen

Eklat im Regionalverband

Dürfen die Mitglieder nicht über die Windenergiepläne abstimmen, weil sie samt und sonders befangen sein könnten? Ein Paragraf der Gemeindeordnung lässt sich in dieser Richtung auslegen. Jetzt müssen Regierungspräsidium und zwei Ministerien erst einmal die Gesetzeslage klären.

Am Donnerstag hätte der Regionalverband FrankfurtRheinMain in seiner Sitzung eigentlich wie geplant über die eingegangenen Stellungnahmen zum „Teilplan erneuerbare Energien“ diskutieren und abstimmen sollen. Wie der Vorsitzende der SPD-Gruppe in dem Gremium, Rouven Kötter, jedoch auf Anfrage berichtete, habe man diese Abstimmung nicht vornehmen können, da ein Jurist des Regierungspräsidiums in Darmstadt die versammelten Mitglieder der Regionalversammlung darauf hingewiesen habe, dass sie nach Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung wegen Befangenheit nicht mitstimmen dürften.

In diesem Paragrafen heißt es, das niemand „in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken“ darf, wenn er „durch die Entscheidung der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann“.

Gemäß den Planungen könnte der Platz für den Bau von 600 Windkraftanlagen reichen, es wird jedoch damit gerechnet, dass höchstens 200 Windräder in den nächsten Jahren auf den dort ausgewiesenen Flächen entstehen. Im Gebiet des Regionalverbands, das 75 Kommunen der Rhein-Main-Region umfasst, gibt es derzeit 30 Windräder. Ab wann es mehr sein werden, ist jetzt offen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 17.06.2016. Zum Artikel

 

Bürger entscheiden über die Windkraft

POLITIK Neu-Anspacher Parlament beschließt Bürgerentscheid / B-NOW stimmt dagegen

Hinfällig würde dieser nach Auskunft Hoffmanns allerdings, falls das Regierungspräsidium den Bau der Windkraftanlagen genehmigt. „Ob und wann das passiert, wissen wir nicht. Wir rechnen ja eigentlich schon seit zwei Jahren mit einer Entscheidung“, so Hoffmann. Sollte das Regierungspräsidium keine Genehmigung erteilen, käme Neu-Anspach nach Auskunft Hoffmanns ab dem 21. August ohne finanzielle Verluste aus dem Vertrag mit dem potenziellen Betreiber JuWi heraus.

Welche Frage die Bürger bei der Abstimmung konkret beantworten dürfen, muss noch erarbeitet werden. Fest steht, dass es eine klare „Ja-oder-Nein-Frage“ sein muss.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 16.06.2016. Zum Artikel

 

Pro und Contra Bürgerentscheid

Bei der Marathonsitzung des Parlaments wurde der Bürgerentscheid zum Thema Windkraft auf den Weg gebracht und ein Akteneinsichtsausschuss zum gleichen Thema beschlossen. Noch gibt’s Stolpersteine.

Die b-now erwartet von der Akteneinsicht die Bestätigung ihrer Vorbehalte und Kritik gegenüber dem Umsetzungsverfahren des Vorhabens. Diese waren außerparlamentarisch vor allem durch die Bürgerinitiative N.o.W, aus der die b-now hervorgegangen ist, öffentlich massiv vorgebracht worden.

Eine genaue Fragestellung, auf die der Bürger erneut nur mit „Ja“ oder „Nein“ antworten kann, soll von der Stavo in einer Sondersitzung noch ausformuliert werden. Die Antragsteller wollen den Bürgerwillen erkunden, halten aber größtenteils an ihrer positiven Einstellung zur Windkraft in Neu-Anspach fest, wie besonders FWG-UBN-Fraktionsvorsitzende Karin Birk-Lemper („Klare Stellung beziehen für Windräder“), Hermann Schaus, Linke („Wenn wir den Ausstieg aus Atomkraft und Braunkohle wollen, tragen wir alle Verantwortung“), betonten. Auch Gudula Bohusch (Grüne) stellte sich hinter die alternative Energie, aber: „Wichtig für den Bürgerentscheid ist, dass es nicht um die Windkraft geht, sondern um die Weiterführung des Vertrages“.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 16.06.2016. Zum Artikel

 

Erst muss der neue Flächennutzungsplan vorliegen

Thema Windkraft vertagt

Den Umweltausschuss führt mit Patrick Pohl (FDP) nun jemand, dessen Partei die Windenergie kategorisch ablehnt. Als Vorsitzender des Gremiums ist er zur Neutralität verpflichtet.

Die Windkraft wird Thema bleiben, auch im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten. Da aber der Gemeindeverwaltung der neue Flächennutzungsplan des Regionalverbandes noch nicht vorliegt, wie Bürgermeister Gregor Sommer (CDU) ausführte, musste das Thema zunächst vertagt werden.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 15.06.2016. Zum Artikel

 

N.o.W.! befürchtet Schadensersatzrisiko

WINDKRAFT Bürgerinitative lehnt Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt ab / Thema auf Sitzung im September verschieben

Sollten die Stadtverordneten in der Sitzung zugunsten dieses Bürgerentscheids stimmen, das heißt, eine solche Bürgerbefragung durchzuführen, sehen die N.o.W.! und die IG „Pro Naturpark Neu-Anspach“ ein erhebliches Risiko auf Neu-Anspach zukommen.

Gemäß § 12 Abs. 6. des Gestattungsvertrages vom 21. August 2013 zwischen juwi und der Stadt haben sich die Vertragspartner verpflichtet „zu jeder Zeit alles zu unternehmen, um die Wirksamkeit dieses Vertrages sowie dessen Laufzeit bis zum vereinbarten Laufzeitende nicht zu gefährden“, zitieren die Bürgerinitativen in einer Pressemitteilung.

„In der Zwischenzeit hat die juwi auf der letzten Hauptversammlung der MVV (April 2016) erklärt, dass sich allein die Projektierungskosten für das Projekt Neu-Anspach auf bislang 1,5 Millionen Euro belaufen“, berichtet Ralph Bibo.

„Man kann zum jetzigen Zeitpunkt nur warnen, einen solchen Beschluss zu fassen. Besser wäre die Stadt beraten bis Ende August – nach dem Ablauf der Kündigungsfrist des Gestattungsvertrages – zu warten und dann erst aktiv zu werden, um jeglichen Schaden von Neu-Anspach fernzuhalten“, erklärt Michael Jans von der IG „Pro Naturpark.“

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 14.06.2016. Zum Artikel

 

Heute geht es um die Windenergie

NEU-ANSPACH - (red). Die Neu-Anspacher Stadtverordnetenversammlung tagt heute ab 20 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses. Dabei soll der Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FWG-UBN und Bündnis90/Die Grünen zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Thema Windkraft in Neu-Anspach diskutiert und auf den Weg gebracht werden.

Konkret geht es darum, dass die Stadt nach jetzt drei Jahren die Möglichkeit hat, von dem Verfahren zurückzutreten, wenn in diesem Zeitraum keine Genehmigung erteilt wurde. Das sei damals vertraglich so vereinbart worden. „Gut, dass wir aufgrund der neuen Landesgesetzgebung, ab Anfang diesen Jahres die Möglichkeit haben, auch als Stadtverordnetenversammlung einen Bürgerentscheid zu initiieren. Das ging früher nicht. Jetzt wollen wir diese neue Möglichkeit ergreifen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zu der Frage, ob der Vertrag gekündigt werden soll, zu äußern,“ erläutert Parlamentsvorsitzender Holger Bellino (CDU) den Sinn des Antrags.

Die Fraktion b-now hat zusätzlich einen Akteneinsichtsantrag zur Windkraft gestellt. Hierzu meint der Stadtverordnetenvorsteher Bellino: „Der Antrag wurde bereits im Vorfeld im Ältestenausschuss besprochen. Alle Fraktionen haben hier signalisiert, dem Antrag zuzustimmen.“ Bellino hat bereits vorsorglich zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses direkt nach der Sitzung der Stadtverordneten eingeladen. So kann dieser Ausschuss direkt nach der Sitzung seine Arbeit aufnehmen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 14.06.2016. Zum Artikel

 

Leichter Dämpfer für Winterstein

WINDKRAFT Vorrangflächen verschoben, Einschränkung durch Flugsicherung / Sommer: „Wenn’s so bleibt, schwer umzusetzen“

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 14.06.2016. Zum Artikel

 

Download

Stadtverordnetensitzung will Bürgerentscheid beschließen und setzt sich damit einem Schadensersatzrisiko von 1,5 Mio. EUR durch juwi aus
PM_NoWIGProNaturpark_StaVO_14062016.pdf
PDF-Dokument [201.7 KB]

 

Viel Wind um Vorrangflächen am Limes

Windkraft am Sandplacken statt am Pferdskopf? Die Feldberginitiative sagt Nein und will gegen die Ausweisung neuer Vorrangflächen vorgehen.

Kaum hat Abo-Wind die Planungen für Windkraft am Pferdskopf beendet, kommt mit dem neuen Entwurf für Windvorranggebiete in der Region Frankfurt-Rhein-Main ein Standort in der Nähe des Sandplackens ins Gespräch. Die Feldberginitiative will auch dort die inakzeptable Beeinträchtigung von Natur und Umwelt nicht hinnehmen zumal auch das Welterbe Limes in Mitleidenschaft gezogen würde.

„Die Ausweisung des Vorranggebiets 5401 für über 200 Meter hohe Windräder in einem Abstand von nur 200 Metern zum Welterbe Limes und großteils mitten in der Pufferzone des Limes ist skandalös“, schrieb Dr. Olaf Gierke vom Vorstand der Feldberginitiative in einer Presseerklärung. Völlig überraschend und im Vorentwurf nicht enthalten, solle nahe dem Sandplacken am nördlichen Ende der Elisabethenschneise in der Gemarkung von Bad Homburg ein neues Windvorranggebiet entstehen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 09.06.2016. Zum Artikel

 

Pferdskopf: Druck hat geholfen

Dass Abo-Wind sich vom Bau des Windrades am Pferdskopf zurückzieht, wurde nicht nur von Schmittener Kommunalpolitikern begrüßt. Für Helmut Rottenbacher von der Bürgerinitiative gegen Windkraft am Pferdskopf (BIP) ist seit Dienstag, 14.47 Uhr, das Thema Windkraft am Pferdskopf endgültig zu Ende. Da kam die Bestätigung, dass Abo-Wind den Genehmigungsantrag beim Regierungspräsidium zurückgenommen hat. „Jetzt ist alles besiegelt“, freute er sich. Die BIP werde jetzt die noch laufenden Klagen gegen das Projekt einstellen.

„Dass es auf dem Pferdskopf kein Windrad geben wird, freut uns außerordentlich“, sagte seitens der b-now Fraktionsvorsitzender Christian Schreiter und kündigte an: „Jetzt müssen wir darauf achten, dass der Vertrag rechtssicher abgewickelt wird.“

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 09.06.2016. Zum Artikel

Download
Leserbrief in der Taunus Zeitung, 08.06.2016 "Wahnsinn Windkraft" TV-Hinweis MDR 08.06.2016 um 20:45 Uhr von Hansjürgen Milsmann
Leserbrief TZ 08.06.2016.pdf
PDF-Dokument [284.1 KB]
Pferdskopf ohne Windrad
PROJEKTSTOPP Abo-Wind nennt als Grund neue Landesplanung / Politik erleichtert
TREISBERG/SCHMITTEN - (kh). Abo-Wind wird keine Windkraftanlage auf dem Pferdskopf im Schmittener Orsteil Treisberg errichten. Die Entscheidung des Wiesbadener Unternehmens, nach mehr als vierjähriger Arbeit an dem Projekt den Genehmigungsantrag zurückzuziehen und die Planungen einzustellen, ist gestern in Schmitten von vielen Parteien begrüßt worden. Als ausschlaggebenden Grund nannte Abo-Wind den zweiten Entwurf zum Regionalen Flächennutzungsplan, den dieser Tage der Regionalverband Frankfurt veröffentlichte und nach dem der Pferdskopf nicht als Windvorranggebiet vorgesehen ist; das sei eine „verfestigte Planung“, die dem Projekt genehmigungsrechtlich entgegenstehe, so ein Abo-Wind-Sprecher.
 
Die mit dem Protest gegen die Windkraft „groß gewordene“ b-now sprach gestern von einem „guten Tag für die Gemeinde Schmitten und für den Naturschutz. Gemeindevertreterin Annett Fomin-Fischer sagte, die Gemeinde könne ihre Attraktivität erhalten und durch andere Maßnahmen steigern, etwa mit einer Ausgestaltung der Wanderwege. „Und natürlich freuen wir uns sehr für die BIP, ohne deren Arbeit es nicht möglich gewesen wäre, das Projekt zu verhindern.“ Die Frage, ob die b-now mit der Windkraft auch ihr eigentliches politisches Standbein verloren habe, verneinte B-NOW-Gemeindevorstandsmitglied Ralf Bibo vehement: Die Windkraft sei nur ein Thema gewesen; nun werde die Energie in weitere wichtige Themen wie das Kindergartenstrukturkonzept oder die Waldbewirtschaftung fließen.
08.06.2016 im Usinger Anzeiger
 
Sandplacken als neue Vorrangfläche
WINDKRAFT Feldberginitiative nennt Planung „skandalös“
SCHMITTEN - (kh). Als „skandalös“ hat Dr. Olaf Gierke vom Vorstand der Feldberginitiative den neuen Entwurf für Windvorranggebiete in der Region Frankfurt-Rhein-Main bezeichnet. Denn völlig überraschend und im Vorentwurf nicht enthalten soll nun nahe dem Sandplacken am nördlichen Ende der Elisabethenschneise in der Gemarkung der Stadt Bad Homburg ein neues Windvorranggebiet entstehen. „Das vorgeschlagene Vorranggebiet ist nur 200 Meter vom Welterbe Limes entfernt, der in diesem Bereich zwischen Kastell Saalburg und dem Kastell Feldberg gemeinhin als „Königsetappe“ gilt, und liegt in weiten Teilen in der Pufferzone des Limes,“ betonte Gierke gestern gegenüber dem UA. Und: „Die Windräder würden auch von Frankfurt aus sichtbar den Taunus verschandeln.“
Die Verbandskammer des Regionalverbandes, die Ende Juni und Mitte Oktober über den Entwurf beschließe und die zweite Offenlegung vorbereite, solle diese völlig ungeeignete Vorrangfläche schnellstmöglich aus dem Entwurf herausnehmen, forderte der Sprecher der Feldberginitiative.
08.06.2016 im Usinger Anzeiger

 

++ Kein Windrad auf dem Pferdskopf +++

ABSAGE Windenergiebetreiber ABO Wind schmeißt hin

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 07.06.2016. Zum Artikel

 

Pferdkopf gerettet! 2016-06-07 14:34

https://www.facebook.com/UsingerAnzeiger/
Windkraftplanung in Schmitten beendet

ABO Wind wird keine Windkraftanlage auf dem Pferdskopf in der Taunusgemeinde Schmitten errichten. Nach mehr als vierjähriger Arbeit an dem Projekt hat sich das Unternehmen entschlossen, den Genehmigungsantrag zurückzuziehen und die Planungen einzustellen. Den Ausschlag hat der zweite Entwurf zum Regionalen Flächennutzungsplan gegeben, den dieser Tage der Regionalverband Frankfurt veröffentlichte. Die Behörde sieht den Pferdskopf nicht als Windvorranggebiet vor. ABO Wind ist daran gelegen, im Einklang mit planerischen Vorgaben des Landes zu arbeiten.
... Der zweite Entwurf des Flächennutzungsplans ist als verfestigte Planung zu sehen und steht dem Projekt nun genehmigungsrechtlich entgegen, sodass eine Fortführung keine Aussicht auf Erfolg hat."
Zu lesen im Usinger Anzeiger Facebook vom 07.06.2016.

 

Wind weht aus unterschiedlichen Richtungen

Die Hochtaunus-Liberalen sprechen sich gegen die vom Regionalverband FrankfurtRheinMain vorgelegten Planentwürfe für Windvorranggebiete im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main aus (wir berichteten). Demnach würde der Hochtaunuskreis von allen 75 Kommunen im Regionalverband die meisten Vorranggebiete zugewiesen bekommen.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 07.06.2016. Zum Artikel

 

Aufruf zum Widerstand gegen Windkraft-Pläne

ORTSBEIRAT Hasselbachs Ortsvorsteher Heiko Zander lädt Reinhold Kilb von der BI Rennstraße ein / Soll die Gemeinde einen Rechtsanwalt einschalten?

„Die oberste Priorität ist jetzt, zu reagieren, dagegen zu opponieren“, mahnte Ortsvorsteher Heiko Zander in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates Hasselbach, der sich mit den Planungen für die Windkraftanlagen am Kuhbett befasste. Dazu informierte Reinhold Kilb von der Bürgerinitiative Rennstraße über den aktuellen Stand. Derzeit prüfe das Regierungspräsidium Gießen die Antragsunterlagen auf Vollständigkeit. Dann folge eine vierwöchige Offenlegung mit einer weiteren Frist von zwei Wochen, bei denen Bürger und Institutionen ihre Anregungen und Bedenken vorbringen könnten. Es folge ein öffentlicher Erörterungstermin. Kilb schlug vor, dass die Gemeinde gegebenenfalls Geld in die Hand nehmen müsse, um einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 07.06.2016. Zum Artikel

 

Now: Ohne Volksabstimmung einfach den Vertrag kündigen

REAKTION Laut Gegner ist zu wenig Windkraft an den Standorten / Juwi hält an Projekt fest

NEU-ANSPACH - Nach der Streichung des Windkraft-Vorranggebietes Langhals aus dem Regionalplan (der UA berichtete) wegen des Vorkommens des Rotmilans gibt es nach Ansicht der Bürgerinitiative „Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach“ (Now) keinen für Windkraft geeigneten Standort in der Gemarkung.

Bibo: Jetzt müsse sich die Politik in Neu-Anspach erklären, wenn man zumindest schon beim Regionalverband zu der Erkenntnis gekommen ist, dass man keinen geeigneten Standort für Windkraft habe. Nur der Vertrag mit Juwi ermögliche noch den Bau der bereits beantragten vier Windkraftanlagen, komme denn eine Genehmigung vom Regierungspräsidium.

Wie geht es in der Neu-Anspacher Politik weiter?, fragt Arnt Sandler. In der Stadtverordnetensitzung am 14. Juni soll über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FWG-UBN und Grünen zur Durchführung eines Bürgerentscheids über die Windkraft entschieden werden. Man müsse sich fragen, so Sandler, warum die Neu-Anspacher Politik jetzt noch weitere Kosten für die Stadt durch die Volksabstimmung produzieren möchte, „obwohl die Stadt ab Ende August ein Kündigungsrecht hat und etwaige Erlöse aus diesem Projekt mehr als fraglich sind.“ Der Vertrag der Stadt mit Juwi sieht eine Kündigungsmöglichkeit vor, wenn die Windräder nicht bis Ende August genehmigt sind; das zeichnet sich ab.

04.06.2016 im Usinger Anzeiger

 

Kliems Wochenschau vom 04.06.2016 in der Taunus Zeitung 

"Fluch und Segen"

... Wenngleich Der Hochtaunus nachdem diese Woche präsentierten Entwurf des Regionalverbandes über 13 mögliche Standorte für Windräder verfügt ... - die Wahrscheinlichkeit, dass sie tatsächlich aufgestellt werden, ist gering. Und das aus zwei Gründen.
Für die Betreiber sind die Anlagen zu lange durch die gerade in Berlin auf den Weg gebracht der Reform des ...EEG weitaus weniger interessant und weniger lukrativ, und so hat inzwischen auch der potentielle Investor für die Fläche nahe der Saalburg zurückgezogen. Zudem rechnet sich der Ertrag auch für die Kommunen, die in vielen Fällen Eigentümer der Vorrangflächen sind, nicht im mindesten, wenn man ihn ins Verhältnis zur programmierten Ärger in der Bevölkerung setzt. Neu-Anspach und Schmitten können von ihrer eigenen "Klima-Veränderung ein Lied singen - dort sitzen die Windkraft Gegner Seite jüngsten Kommunalwahl im Parlament. " Artikel nicht online.

 

Keine Windkraftanlage am Langhals

In ihrem gestern vorgelegten Entwurf hat die Obere Naturschutzbehörde aufgrund eines Gutachtens den angedachten Windkraft-Standort Langhals gestrichen. Die Begründung lautete: Aus Rücksicht auf die Luftfahrtsicherheit (der Luftsportclub Bad Homburg betreibt in der Nähe einen Flugplatz) und den Vogelschutz. Denn in diesem Gebiet sei der Rotmilan heimisch.

Allerdings: Dieser Entwurf ist für das weitere Vorgehen erst einmal völlig irrelevant. Denn vorerst läuft ein Verfahren beim Regierungspräsidium nach Paragraph 35 (Privilegiertes Verfahren im Außenbereich), in dem entschieden wird, ob in Neu-Anspach Windkraftanlagen gebaut werden dürfen, oder nicht. Das heißt: Der Regionalplan käme laut Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) sowieso erst nach Ende dieses Verfahrens zum Zuge.

Darin soll geklärt werden, ob die Bürger für oder gegen die an den Stadtgrenzen Richtung Schmitten geplanten Anlagen – Biemerberg, am Todtenkopf, am Klingenberg und an den Polnischen Köpfen – sind. Sollte es ein Bürgerbegehren gegen das Vorgaben geben, könnte im nächsten Schritt der Vertrag mit der juwi gekündigt werden. „Die Frage lautet aber: Wollen wir das?“, sagt der Bürgermeister im Gespräch mit der TZ. Die N.o.W. fragt sich etwas anderes. Nämlich: Warum die juwi bisher so wenig Engagement sowohl im Hinblick auf das Genehmigungsverfahren zeigt, als auch bei der Ausweisung der Vorrangfläche, obwohl sie doch als einer der besten Standorte Deutschlands beschrieben wurde.

Sollten die juwi und die Neu-Anspacher Politik weiterhin am Vorhaben Windkrafträder festhalten, wolle sich die Bürgerinititative jedenfalls mit einer entsprechenden Kampagne vorbereiten.

04.06.2016 in der Taunus Zeitung

 

Video Hessenschau vom 02. Juni 2016

Hier der Hessenschau-Beitrag zur Pressekonferenz des Regionalverbandes zu dem Windvorrangfächen, besonders Neu-Anspach (N.o.W.! mit dabei in der Pressekonferenz und als Statement!) hier zum Link:
http://www.hr.gl-systemhaus.de/video/hs/2016_06/160602200115_hs_ganz.mp4

 

Windradstandort Langhals gestrichen

REGIONALPLANUNG Obere Naturschutzbehörde reagiert auf Rotmilanvorkommen / Bereits aus der aktuellen Planung raus

NEU-ANSPACH - (bu). Die Obere Naturschutzbehörde hat den Windradstandort Langhals im Entwurf der Windvorranggebiete des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain gestrichen. „Bürgerinnen und Bürger haben auf einen Rotmilanhorst bei Neu-Anspach aufmerksam gemacht; auch diese Fläche wurde nach Begutachtung durch die Obere Naturschutzbehörde gestrichen“, heißt es in der Pressemitteilung des Verbandes zum Plan.

Derzeit läuft bereits parallel zum lange noch nicht gültigen Plan das „normale“ Genehmigungsverfahren für den Windpark Neu-Anspach. Windkraftbetreiber Juwi wollte ursprünglich am Langhals ein Rad aufstellen, hat aber „aus Rücksicht auf Luftfahrtsicherheit (nähe zum Flugplatz des Luftsportclubs Bad Homburg), Sichtbarkeit und Vogelschutz“ verzichtet.

Vier Räder sind nun südlich am Biemerberg, am Todtenkopf, am Klingenberg und an den Polnischen Köpfen geplant. Trotz Nachfragen im Rathaus Neu-Anspach, bei Juwi und dem RP war gestern nicht zu klären, ob das Regierungspräsidium im laufenden Genehmigungsverfahren wegen des Rotmilanvorkommens weitere Einschränkungen an diesen Standorten vorsieht.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 03.06.2016. Zum Artikel

 

Wo sollen Windräder hin?

Hessen setzt in Zukunft ganz auf Öko-Strom. So sieht es das Gesetz vor. Wo überall im Rhein-Main-Gebiet Windräder stehen könnten, hat ein Plan des Regionalverbands jetzt präzisiert.

Ein anderes Mal gab es Einwände wegen der Nähe zu einer Wochenendhaussiedlung. Gleichzeitig wurde die Fläche aber an dieser Stelle für Windräder erweitert. Ähnlich argumentierten Tier- und Naturschützer in Neu-Anspach, die dort ebenfalls auf einen Rotmilan aufmerksam gemacht hatten.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 03.06.2016. Zum Artikel

Download

Regionalverband: Keine Windvorrangflächen mehr in Neu-Anspach
PM_02062016_Vorlage Regionalverband.pdf
PDF-Dokument [76.1 KB]
Download
Pressemitteilung des Regionalverbands vom 02.06.2016: “Guter Kompromiss zwischen den Anliegen der Bürger und der Ausweisung von genügend Flächen“
Pressemittelung des Regionalverbads vom [...]
Microsoft Word-Dokument [101.5 KB]

“Guter Kompromiss zwischen den Anliegen der Bürger und der Ausweisung von genügend Flächen“

 

Beigeordneter Horn legt Entwurf für Windvorranggebiete in der Region FrankfurtRheinMain vor

Schließlich machten auch noch viele Bürgerinnen und Bürger auf einen Rotmilanhorst bei Neu-Anspach aufmerksam, auch diese Fläche wurde nach Begutachtung durch die Obere Naturschutzbehörde gestrichen.

Pressemitteilung zum Entwurf des

Regionalverbands vom 02.06.2016

 

CDU will Taunuskamm ohne Windräder

Die CDU Bad Homburg ist gegen die Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm – wie bereits 2014, als diese Flächen im Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplans (FNP) auftauchten. „Die Abholzung beachtlicher Waldflächen und die Gefährdung des Trinkwasserschutzgebietes sowie der Frischluftschneise wären bei einer Umsetzung der Pläne eine ökologische Katastrophe“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Oliver Jedynak.

Hierfür seien „eine klare Positionierung der Politik und ein kraftvolles Signal aus der Bürgerschaft“ nötig. Auf www.taunus-ohne-windpark.de können Bürger online gegen das Windparkvorhaben unterschreiben.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 02.06.2016. Zum Artikel

 

Nein zum Vorranggebiet Nummer 5700

WINDKRAFT Bad Homburgs OB bekräftigt Ablehnung des möglichen Standorts zwischen Obernhain und Köppern

„Die damals von der Stadt genannten Gründe, dieses Vorranggebiet abzulehnen, haben für mich weiter Bestand. Alle genannten Gründe sprechen auch heute noch gegen Windkraftanlagen in diesem Bereich“, bekräftigte Hetjes. Erstaunt zeigte sich Hetjes über die Ausweisung einer weiteren Vorrangfläche am nördlichen Ende der Elisabethenschneise. „Zu dieser Fläche hat unsere Verwaltung noch gar keine Stellungnahme abgeben können“, so Hetjes. Er kündigte an, die Stadt werde diese Fläche sehr genau prüfen. Er verwies darauf, dass auch diese Fläche in der Nähe zum Limes liege. Hetjes bekräftigte, er werde sich bei der Beratung des Entwurfs in den Gremien des Regionalverbands und, sollten die Flächen auch nach deren Beschlüssen Bestandteil des Entwurfs bleiben, auch bei der anschließenden Anhörung der Kommunen vehement dafür einsetzen, die Flächen aus dem Entwurf entfernen zu lassen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 01.06.2016. Zum Artikel

 

Windkraft im Taunus

Stadt will keine Rotoren an der Saalburg

Obwohl Bad Homburg und Friedrichsdorf die Idee des Landes Hessen, bei der Saalburg Windkraftanlagen zu errichten, taucht der Standort nun erneut wieder auf – und nicht nur der

Eine weitere Fläche am nördlichen Ende der Elisabethenschneise wird außerdem erwähnt  - diese will Hetjes genau prüfen lassen. Die Städte können über den Sommer erneut Stellungnahmen zu den Landesplänen abgeben.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 01.06.2016. Zum Artikel

 

„Das Misstrauen ist nun einmal da“

Es scheint, als sei der Frieden, der einst in der Stadtverordnetenversammlung herrschte, vorbei. Täuscht der Eindruck, oder waren Sie zuletzt mitunter ein wenig ungehalten?

Wegen der Windkraft geht durch viele Familien ein Riss. Das ist auch im Parlament so.

Woher kommt heute die schlechte Stimmung?

BELLINO: Ich will die b-now ja nicht kritisieren, aber das gegenseitige Misstrauen ist nun einmal da. Ich hoffe aber, dass sich das wieder ändert. Durch eine sachorientierte Zusammenarbeit.

28.05.2016 in der Taunus Zeitung

 

IG meint: Lieber Windkraft-Vertrag kündigen

Neu-Anspach. 

Der von CDU, SPD, FWG-UBN und Grünen initiierte Bürgerentscheid beschäftigt auch die IG „Pro Naturpark“, die mit ihrem Antrag auf ein Bürgerbegehren vor zwei Jahren bekanntlich gescheitert war. Sie erinnert nun in einer Pressemitteilung daran, dass hier, nachdem die Klage gegen diese Entscheidung in erster Instanz gescheitert war, ein Termin zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel noch aussteht.

„Wir sehen uns durch den Vorstoß der Mehrheit der Parteien des Parlaments für einen Bürgerentscheid bestätigt“, teilt Pressesprecherin Julia C. Moses mit. Die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung scheine nun auch seitens der Stadt erkannt worden zu sein. Die IG verfolge die Idee daher zwar mit Interesse, erklärt sie, merke jedoch bezüglich der Motivation und des Zeitpunkts Folgendes an: „Warum brauchen wir bei klammem Haushalt einen kostspieligen Bürgerentscheid?“ Stattdessen könnten die Stadtverordneten auf Antrag der Bürgerliste b-now „völlig kostenfrei und schlicht in der Ausübung ihres gewählten Amtes die Kündigung des schon damals von uns in Frage gestellten Gestattungsvertrags beschließen“. Sollte dies dann tatsächlich nicht im Interesse der breiten Basis der Bürger sein, sei danach innerhalb von acht Wochen immer noch ein kassatorisches Bürgerbegehren gegen den Beschluss denkbar.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 23.05.2016. Zum Artikel

Download
Wochensplitter im Usinger Anzeiger 21.05.2016 "Finstere Zeiten" von Frank Bugge
Wochensplitter vom 21.05.2016 Finstere Z[...]
PDF-Dokument [416.0 KB]

"Kündigung statt Bürgerentscheidung"

WINDKRAFT IG "Pro Naturpark" macht Vorschlag zum Geldspare

Unsere Stadtverordneten könnten auf Antrag der b-now völlig kostenfrei und schlicht in der Ausübung ihres gewählten Amtes die Kündigung des schon damals von uns infrage gestellten Gestattungsvertrages zum Bau des Windparks beschließen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 21.05.2016. Artikel nicht online

 

Rodung für Windräder in Grävenwiesbach

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 20.05.2016. Zum Artikel

 

Linke unterstützen Bürgerentscheid

Die Linke trete dafür ein, vor dem Bürgerentscheid in eine intensive Informations- und Diskussionsphase mit allen Bürgern einzutreten, so Schaus. „Wir wollen auch dazu beitragen, dass sich möglichst viele Neu-Anspacher sachlich auch mit den Befürchtungen der Windkraftgegner auseinandersetzen können.“ Danach solle eine aufgeklärte und gut informierte Wählerschaft zahlreich an die Wahlurnen gehen und dann mehrheitlich mit Ja zur Fortsetzung der Pläne stimmen, hofft der Stadtverordnete.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 20.05.2016. Zum Artikel

 

Neu-Anspacher sollen über Windkraft entscheiden

BÜRGERENTSCHEID CDU, SPD, FWG-UBN und Grüne beantragen „Volksabstimmung“

Die Fraktionen von CDU, SPD, FWG-UBN und Grünen in der Stadtverordnenversammlung werden in der Parlamentssitzung am 14. Juni einen Bürgerentscheid zur Windkraft beantragen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 19.05.2016. Zum Artikel

 

Bürger sollen entscheiden

Vor zwei Jahren hatten die Stadtverordneten den von der Interessengemeinschaft Pro Naturpark beantragten Bürgerentscheid abgelehnt. Inzwischen haben sie ihre Meinung geändert – weil auch die Voraussetzungen andere sind.

Was es damit auf sich hat, steht in der Antragsbegründung: So hat es der Landesgesetzgeber zum 1. Januar 2016 ermöglicht, „dass die Stadtverordnetenversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein sogenanntes Vertreterbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides initiieren kann“.

Einen Zeitpunkt haben die Politiker bereits ins Auge gefasst: Im September könnte es so weit sein.

Nachdem das Bürgerbegehren vor zwei Jahren zu spät gekommen sei, habe man nun die Chance, den für Neu-Anspach richtigen Weg zu finden. „Die Diskussion über die Windkraft ist nun mal da“, erklärt Hoffmann und erinnert an die schlechte Stimmung in der Stadt, seit der Windpark-Bau beschlossen wurde. Er selbst sei neutral, was die Entscheidung angeht, sagt er. „Aber egal, wie es ausgeht, wir werden uns demokratisch daran halten.“

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 19.05.2016. Zum Artikel

 

Einsicht in die Windkraftakten

ÄLTESTENAUSSCHUSS B-Now setzt sich durch

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 19.05.2016. Artikel nicht online

 

Vertrag präventiv kündigen

EINWURF B-NOW gespannt auf die Formulierung der Fragestellung

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 19.05.2016. Artikel nicht online

 

Fraktionen beantragen Bürgerentscheid zur Windkraft

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG-UBN haben ein "Vertreterbegehren" nach § 8 b Abs. 1 HGO beantragt. Ziel ist es, einen Bürgerentscheid durchzuführen, ob der Vertrag zwischen der Stadt Neu-Anspach und der Neu-Anspach Wind GmbH & Co. KG weitergeführt werden kann.

Der im Jahr 2013 geschlossene Gestattungsvertrag ist ab Ende August 2016 kündbar, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Vertragsabschluss die Genehmigung für das Windkraft-Projekt vorliegt. Diese ist bis zum heutigen Tag nicht eingegangen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 18.05.2016. Zum Artikel

 

"Windpark im Stadtwald ist nicht wirtschaftlich"

VERFAHREN Bürgerinititive Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach rechnet vor

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 17.05.2016. Artikel nicht online

Pressemittelung der N.o.W.!

 

b-now erhält Akteneinsicht

Gute Nachrichten für die Politiker der Bürgerliste. Sie dürfen die Akten zum Thema Windpark einsehen. Einen Haken hat die Sache allerdings.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 14.05.2016. Zum Artikel

 

Energiewende in Hessen: Windkraftausbau in Gefahr

Frankfurter Neue Presse

Der Referentenentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht zum einen vor, den Ausbau der Windenergie zu ...

10.05.2016

 

Verfassungsgericht bestätigt 10H Rückenwind für Staatsregierung

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz abgewiesen. Damit gilt die umstrittene 10H-Regel als verfassungsgemäß.

09.05.2016 im BR

Download
Leserbrief im Usinger Anzeiger 23.04.2016 "Mehr tun" von Herrn Hansjürgen Milsmann
Leserbrief U.A. 23.04.2016.pdf
PDF-Dokument [273.8 KB]
 

Ausstieg könnte teuer werden

Kostenneutral sieht anders aus. Der Ausstieg aus der geplanten Windkraft am Pferdskopf scheint nur möglich, wenn die Gemeinde Schmitten sich für rund 400 000 Euro aus dem Windkraftvertrag heraus kauft.

Mündlich liegt aber jetzt nach den Ausführungen Kinkels zumindest eine Hausnummer vor. In einem weiteren Gespräch habe der Mainova-Vorstand Verständnis für die Situation der Gemeinde Schmitten gezeigt. Aber Dr. Constantin Alsheimer und Herbert Breidenbach hätten auch deutlich betont, dass sie keinen Einfluss auf ABO-Wind ausüben könnten – Schmitten müsse in diesem Falle Vertragstreue zeigen. „Inzwischen hat der Mainova-Vorstand Bereitschaft signalisiert für eine Abgeltung oder einen Abkauf des Vertrages, 400 000 Euro stehen im Raum“, berichtete der Bürgermeister und sagte: „Die Bürgerinitiativen können schon mal ihr Sparbuch holen.“

22.04.2016 in der Taunus Zeitung

 

Windrad ade für 400 000 Euro

TREISBERG Abowind und Mainova legen Angebot vor

Für die Summe von 400 000 Euro könnte die Gemeinde Schmitten sich die Rechte an der Windkraftplanung auf dem Treisberg erkaufen – und einstellen. Das berichtete Bürgermeister Marcus Kinkel (FWG) im Rahmen der ersten Gemeindevertretesitzung nach der Kommunalwahl am Mittwochabend in Arnoldshain. Ein entsprechendes Verhandlungsangebot habe Abowind/Mainova unterbreitet. Ein von der alten Gemeindevertretung befürworteter „kostenneutraler Ausstieg“ aus der Windkraftplanung sei also nicht in Sicht, „es sei denn, die Bürgerinitiativen schauen mal in ihre Sparbücher“, so Kinkel.

22.04.2016 im Usinger Anzeiger

 

Blackout“ unwahrscheinlich

DISKUSSION Experten treffen Schüler in der Adolf-Reichwein-Schule

Bürgermeister Klaus Hoffmann stellte sich damit vor, dass er seine Karriere mit der Energiewende gemacht habe und er immer noch versuche, Windräder in Neu-Anspach zu installieren. Neben ihm auf dem Podium saß der Bad Homburger Standortleiter der Syna GmbH, die als Tochtergesellschaft der SÜWAG deren Netzbetrieb organisiert. Chemiker Michael Molter von der Clariant SE war der dritte Herr neben Luise Riedel auf dem Podium und vertrat als Experte die energieintensive chemische Industrie.

Technisch, so die Experten, fehlt es an ausgereifter Stromspeicherkapazität zur Pufferung der erheblichen Schwankungen.

ZU lesen im Usinger Anzeiger. Zum Artikel

Download
Wochensplitter 16.04.2016 im Usinger Anzeiger " Der zweite Jahrestag" von Frank Bugge
Wochensplitter vom 16.04.2016.pdf
PDF-Dokument [510.5 KB]
Download
Leserbrief im Usinger Anzeiger 13.04.2016 "Natur hat Vorrang" von Herrn Hansjürgen Milsmann
Leserbrief 13.04.2016.pdf
PDF-Dokument [347.1 KB]

Saisonauftakt mit Räuberhauptmann

Naturpark Taunus Eröffnungswanderung

Unter dem Motto "Viel Wind um nichts" geht es am Samstag, 16 April in Weilrod um das Thema Windkraftanlagen im Taunus und darum, welche Schäden in der Natur beim Bau verursacht werden. Zudem wollen sich die Teilnehmer der Wanderung ein Bild davon machen, mit welchen Gefahren und Folgeschäden durch den Betrieb der WKA zu rechnen ist.

Beginn der Tour um 13 Uhr auf dem Naturpark-Parkplatz Cratzenbach "Am Zollstock". Erwachsene zahlen fünf Euro, Kinder können kostenfrei teilnehmen.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 12.04.2016. Artikel nicht online

Link zur Anmeldung: http://naturpark-taunus.de/veranstaltungen/2016/04-16/644/viel-wind-um-nichts---windkraft-aus-taunuswäldern/

 

Windkraftpläne entzweien immer noch das Rheintal

Welterbe in Gefahr?

Wegen einer neuen Brücke über die Elbe hat Dresden vor ein paar Jahren den Welterbestatus verloren. Nach Ansicht der Unesco könnte am Mittelrhein wegen geplanter Windräder Ähnliches passieren.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 06.04.2016. Zum Artikel

 

Viele Helfer melden sich für Rotmilan-Artenschutzprojekt

Der vom Aussterben bedrohte Greifvogel Rotmilan bekommt zunehmend Unterstützung von Tierfreunden. Für ein länderübergreifendes Artenschutzprojekt in der Rhön in Hessen, Bayern und Thüringen hätten sich in diesem Jahr schon mehr als 100 Helfer gemeldet, sagte Projektleiter Bastian Sauer. Im Vorjahr seien es zum gleichen Zeitpunkt erst 80 Ehrenamtliche gewesen. Das Projekt werde am Samstag (19. März) in Gersfeld bei einem Aktionstag erneut ausführlich vorgestellt. Das bis 2020 laufende Projekt zum Schutz des markanten Greifvogels mit dem gegabelten Schwanz läuft seit eineinhalb Jahren.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 19.03.2016. Zum Artikel

 

Er will es noch einmal wissen

Bevor er sich Gedanken über eine weitere Kandidatur mache, wolle er noch die Kommunalwahl abwarten, hatte Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) zuletzt gesagt. Jetzt hat er sich entschieden.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 10.03.2016. Zum Artikel

 

"Für den Bau der vier Windkrafträder einsetzen"

Linkspartei in Neu-Anspach mit zwei Sitzen im Parlament

Zu lesen im Usinger Anzeiger. Artikel nicht online

 

LESERMEINUNG

Zweifel am Naturschutz

Zum Leserbrief von Csaba Szabó vom 1. März kam folgende Zuschrift:

Der Leserbrief von Herrn Szabo spricht mir aus der Seele. Wie verblendet müssen die Grünen sein, wenn sie die Verhältnismäßigkeit eines einzigen Windrades in einer extrem wertvollen Naturlandschaft wie am Treisberg nicht erkennen?

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 18.03.2016. Zum Artikel

 

Neuigkeit zur Petition

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt.....

Die weitergehende Lektüre der in Rede stehenden bürgerfern angelegte Textpassage öffnet aus rechtstaatlicher Sicht ungeahnte Abgründe. Denn damit hat die Regierungspräsidentin auch einen Text unterschrieben, der die Widerstände "in der Politik" aushebeln soll.
Zu lesen und zur Abstimmung

 

Hoffmann will Bürgerentscheidung

WINDKRAFT Bürgermeister reagiert auf politische Aussagen von Bernd Töpperwien (B-NOW)

Er werde sich auf jeden Fall dafür starkmachen, dass das Stadtparlament gemäß der Novelle der Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid über die weiteren Windparkplanungen auf den Weg bringt und so die Neu-Anspacher Bürger das entscheidende Wort haben, ob es mit der Planung weitergehe. Mit dieser Feststellung reagiert der Neu-Anspacher Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) auf die ersten Aussagen von Bernd Töpperwien, der als Sprecher der neuen „Bürgerliste Neue offene Wählerliste“ (B-NOW ) im Interview mit dem Usinger Anzeiger über die Zukunft der Windkraftplanung gesprochen hat.

Der könne aber in einer „Volksabstimmung“ qua Bürgerentscheid entscheiden – und der müsse zur Not von der Zweidrittelmehrheit im Parlament gegen die B-NOW durchgesetzt werden. Hoffmann hängt die Vermutung an, dass die Windkraft entgegen der B-NOW-Position in diesem Fall eine breite Zustimmung erhalte.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 11.03.2016. Zum Artikel

 

Juwi-Gründer in Thüringen wegen Vorteilsgewährung vor Gericht

Thüringer Allgemeine

Der Gründer des Windparkbauers Juwi, Matthias Willenbacher, muss sich seit Montag vor der ersten Strafkammer des Landgerichts Meiningen in ...

Korruptionsprozess gegen Ex-Vorstand der Windkraft-Firma Juwi - MDR

Gegenwind: Korruptionsprozess gegen Ex-Vorstand der Windkraft-Firma Juwi - MDR

Kein schnelles Urteil - Allgemeine Zeitung Mainz

 

Will die „neue“ Politik ein Bürgervotum zur Windkraft?

BÜRGERENTSCHEID Hoffmann: Zweidrittelmehrheit des Parlamentes kann es möglich machen

NEU-ANSPACH - Wird die gestern neu gewählte Neu-Anspacher Stadtverordnetenversammlung in einer Art Volksabstimmung die Bürger über die Planungen zum Bau von Windrädern in der Anspacher Gemarkung am Taunushang abstimmen lassen? Diese Möglichkeit hat Bürgermeister Klaus Hoffmann (CDU) am Freitag vor den Kommunalwahlen im Gespräch mit dem Usinger Anzeiger aufgezeigt.

Möglich macht das eine Novelle der Hessischen Gemeindeordnung. Nach dem „neuen“ Artikel 8b können nicht nur Bürger einen Entscheid fordern – diese Forderung mit über 3600 Unterschriften liegt ja seit August zur Entscheidung in der zweiten Instanz beim Verwaltungsgerichtshof. Nein, jetzt kann „auch die Gemeindevertretung (…) anstelle einer eigenen Entscheidung die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen; der Beschluss bedarf der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder“.

Auch ohne die neue „Politikvariante“ könnten die Bürger entscheiden. Dann nämlich, wenn entgegen dem klaren Votum des Verwaltungsgerichts Frankfurt der Verwaltungsgerichtshof als nächste Instanz die im August eingereichte Klage der Interessengemeinschaft Bürgerbegehren „Pro Naturpark Neu-Anspach“ für eine „Volksabstimmung“ über die Windkraftanlagen zulässt. Die Neu-Anspacher Stadtverordneten hatten den Bürgerentscheid wegen unzulässiger Fragestellungen mit großer Mehrheit abgelehnt. Um diese Entscheidung geht es vor Gericht.

Zu lesen im Usinger Anzeiger. Zum Artikel

 

Die Bürgerliste ist der große Wahlsieger

Dass die Bürgerliste b-now in die Neu-Anspacher Stadtverordnetenversammlung einziehen wird, war klar. Die Windkraftgegner haben die Wahl aber gewonnen – und das haushoch.

Zu lesen in der Taunus Zeitung

 

b-now über Prozent

Wer in Schmitten künftig etwas bewegen will, muss sich arrangieren. Die Bürgerliste neue offene Bürgerliste (b-now) holte aus dem Stand über 20 Prozent.

Lange Gesichter gab es am Wahlabend bei allen etablierten Gruppierungen. Nur die Vertreter der b-now strahlten siegesgewiss, sie werden künftig in der Kommunalpolitik mitreden.

Trend Schmitten:

FWG: 26,9%

b-now: 21,3%

CDU: 18,3%

Grüne: 12,5%

UBB: 9,2%

SPD: 5,9%

FDP: 5,9%

07.02.2016 in der Taunus Zeitung, nicht online

 

„Kein Vertragsbruch“

Die Schmittener Gemeindevertretung möchte wie berichtet den Vertrag mit der Hessischen Windpark Entwicklungs GmbH (WPE) über die Windkraftnutzung am Pferdskopf auflösen. Der Gemeindevorstand ist beauftragt, Gespräche dazu aufnehmen. Doch wie stehen die Chancen?

Am Pferdskopf hatte Abo Wind bis Mitte 2016 mit der Genehmigung gerechnet. Zum aktuellen Stand teilt Fritsche mit: „Wir vervollständigen aktuell die Unterlagen und befinden uns in der Abstimmung mit den Behörden. Die Gutachter erstellen derzeit noch die Umweltverträglichkeitsstudie. Nachdem wir die Unterlagen eingereicht haben und die Vollständigkeit bestätigt wurde, dauert das förmliche Verfahren in der Regel sieben Monate.“ Die Bürgerinitiative gegen den Bau von Windkraftanlagen am Pferdskopf sucht derweil weiter nach Gründen, die den Bau des Windrades noch verhindern können.

05.03.2016 in der Taunus Zeitung

 

Rodung wieder untersagt

Die Bürgerinitiative N.o.W.! hat aufgepasst und festgestellt: Mit dem 1. März ist wieder ein wichtiger Termin im Verfahren um die Genehmigung des Windparks in Neu-Anspach verstrichen. Denn: Das Regierungspräsidium hat den Bau der Windräder bislang nicht genehmigt, die bis zum 30. September dauernde Brut- und Setzzeit hat aber am Dienstag begonnen. In dieser Zeit sind bekanntlich Rodungsmaßnahmen zum Schutz der Tiere untersagt. „Wieder hat es der Investor Juwi nicht geschafft, die Antragsunterlagen vollständig dem Regierungspräsidium vorzulegen und eine Genehmigung zu erwirken, und wieder konnte nicht gerodet werden, obwohl doch schon vor nunmehr zwei Jahren die Eilbedürftigkeit von Juwi eingefordert wurde“, teilt Sprecherin Annett Fomin-Fischer mit.

Auch stelle sich für die Stadtverordnetenversammlung spätestens ab August die Frage, ob sie nicht ihr gemäß Gestattungsvertrag gesichertes Kündigungsrecht ausüben und von dem Vertrag zurücktreten wolle.

„Immerhin sind dann drei Jahre vergangen, in denen es Juwi nicht gelungen ist, dieses Projekt zu realisieren“, erklärt Annett Fomin-Fischer.

04.03.2016 in der Taunus Zeitung

 

 

Finsternthäler in großer Sorge

Die Pläne von Abo-Wind, auf dem Schmittener Pferdskopf eine Windkraftanlage zu errichten, stoßen auch im Weilroder Ortsteil Finsternthal auf erheblichen Widerstand. Eine neue Interessengemeinschaft unterstützt aktive Initiativen aus Treisberg und Neu-Anspach

Und genau an dieser Stelle hier setze die neu gegründete Interessengemeinschaft Finsternthal an. „Die gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien für den Ausbau von Windkraftanlagen beruhen zentral auf dem Gebot der Rücksichtnahme und der Verhältnismäßigkeit. Beides scheint für das Projekt auf dem Pferdskopf völlig außer Acht geraten zu sein“, meint Ensgraber in seiner Mitteilung.

„In diesem Zusammenhang ist für die IG völlig unverständlich, dass ausgerechnet eine Partei, die den Umwelt- und Artenschutz als zentrale Grundwerte für sich beansprucht, weiterhin das Projekt auf dem Pferdskopf befürwortet“, schreibt Patrick Ensgraber.

04.02.2016 in der Taunus Zeitung

 
 
Entscheidung zum Windpark in Neu-Anspach weiterhin nicht in Sicht
Mit dem 1. März ist wieder ein wichtiger Meilenstein im Verfahren um die Genehmigung des Windparks in Neu-Anspach verstrichen.
PM_02032016.pdf
PDF-Dokument [111.2 KB]

 

Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht

Die  Beschwerdeführer  erheben  ihre  Verfassungsbeschwerde  /  Verfassungsklage  stellvertretend  für eine  Vielzahl  von  Bürgern,  die  durch  in  ihrer  unmittelbaren  Nachbarschaft  errichtete Windenergieanlagen  (WEA)  erheblich  gesundheitlich  beeinträchtigt  werden.

Zu lesen auf der Seite des Regionalverband Taunus, 25.02.2016. Zum Link

Download
Wochensplitter im Usinger Anzeiger 20.02.2016 "Worte, Wind und Wahl" von Frank Bugge
Wochensplitter UA 20.02.2016.pdf
PDF-Dokument [419.1 KB]

LESERMEINUNG

Bürger werden nicht ernstgenommen

Zu unserer Berichterstattung „Stefan Mühle ist raus“ (TZ vom 6. Februar) und dem Leserbrief von Hartmut Haibach (TZ vom 10. Februar) erhielten wir den nachstehenden Leserbrief:

Bei 26 WKA auf der Grenze zu Weilrod und Hasselbach haben die betroffenen Bürger maximale Belastungen zu ertragen, werden nicht entschädigt, nicht gefragt bei der Enteignung ihrer Immobilien und ihrer Heimat, die 448 Unterschriften aus Hasselbach gegen die WKA auf dem Kuhbett werden von dem Projektierer Dunair und der Politik nicht ernstgenommen!

Der Wähler erwartet von den Weilroder Parteien, die sich am 6. März zur Wahl stellen, eine klare Aussage zum weiteren Ausbau der Windkraft.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 19.02.2016. Zum Leserbrief

 

Schmitten will aus Vertrag mit WPE/Abo-Wind aussteigen

WINDKRAFT Nur Grüne halten daran fest / Firmensprecher kündigt Schadensersatzforderung an

Das Thema war auf Initiative der FWG auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung gekommen. Die Freien Wähler beantragten, zunächst auf dem Verhandlungsweg zwischen Gemeinde und WPE/Abowind eine „kostenneutrale Aufhebung“ des Nutzungsvertrags vom 27. Dezember 2012 zu erreichen. Nur wenn dies zu keinem für die Gemeinde akzeptablen Ergebnis führe, solle der Nutzungsvertrag wegen „Vertragsverletzung“ seitens der Windparkentwickler zum 30. April dieses Jahres gekündigt werden. Wie berichtet, steht der Gemeinde nach Rechtsauffassung der FWG gleich aus mehreren Gründen ein besonderes Kündigungsrecht zu. Dieser Antrag wurde allerdings gegen die Stimmen von FWG und FDP von einer Mehrheit aus CDU, UBB, Grünen und SPD abgelehnt (18 Nein-, zehn Ja-Stimmen).

Beschlossen mit den Stimmen von CDU, UBB und SPD (15) und gegen Grüne, FWG und FDP (13) wurde dagegen ein von der CDU vorgelegter Ergänzungsantrag, der als ersten Schritt ebenfalls Gespräche mit dem Windkraftunternehmen über eine kostenneutrale Vertragsaufhebung vorsieht.

Das Wiesbadener Unternehmen Abo-Wind denkt aber offenbar nicht daran, die Verträge so mir nichts dir nichts aufzulösen. Unabhängig von dem möglichen Beschluss der Gemeindevertretung betonte Abo-Wind-Sprecher Alexander Koffka bereits am Nachmittag gegenüber dem UA.

18.02.2016 im Usinger Anzeiger

b-now: weitere Details unter "Bericht aus den Gremien" hier

Download

Landgericht Frankfurt urteilt: schwerwiegende Gesetzesverstöße bei der Abo Wind AG
So stellte der Vorsitzende Richter fest, dass die Teilnahme von Prof. Birkner (Mainova) als Nichtmitglied im Aufsichtsrat an den Aufsichtsratssitzungen unzulässig war und ein schwerer Verstoß gegen das Aktienrecht bedeutet. (PM b-now)
PM 16022016 Gerichtsurteil zu Abowind.pd[...]
PDF-Dokument [124.6 KB]
 
Download
Leserbrief im Usinger Anzeiger vom 17.02.2016 "Das Windrad" von Herrn Günther Haushahn
Leserbrief UA 17.02.16 Das Windrad.pdf
PDF-Dokument [343.7 KB]
 

Bürgermeister begrüßt Antrag zum Ausstieg

SCHMITTEN - (kh). In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Kommunalwahl am heutigen Mittwoch, 17. Februar, ab 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Arnoldshain will die Schmittener FWG den Ausstieg aus den einst mit großer Mehrheit beschlossenen Windkraftplänen erreichen. Ziel ist die kosteneutrale Aufhebung des im Dezember 2012 zwischen WPE und der Gemeinde Schmitten geschlossenen Nutzungsvertrags.

Unabhängig von der aktuellen Diskussion in Schmitten hat das Landgericht Frankfurt gestern nach einer mündlichen Verhandlung über eine Klage der Berliner Verbraucherzentrale für Kapitalanleger gegen die ABO-Wind AG „schwerwiegende Gesetzesverstöße“ bei dem Windkraftunternehmen festgestellt. Es ging um die Rechtmäßigkeit von einigen Beschlussfassungen in der Hauptversammlung im Jahr 2015. Christian Schreiter, Vorstandsmitglied der B-NOW und Sprecher der Bürgerinitiative BIP gegen Windkraftanlagen auf dem Pferdskopf, hatte die mündliche Verhandlung verfolgt und erklärte danach: „Der Vorsitzende Richter hat heute klare Worte gesprochen. Ich bin entsetzt, wie lax dort ohne erkennbares Unrechtsbewusstsein mit zwingendem Recht umgegangen wurde. Wir hatten ja am Pferdskopf/Treisberg schon viele Erfahrungen mit Abo Wind gemacht.“ Die B-NOW werde die Entwicklung um die Abo Wind AG daher auf jeden Fall sehr genau weiter verfolgen.

17.02.2016 im Usinger Anzeiger

 

Neuer Umweltschutzverein gegründet

Wenn die Energiewende spaltet

Die Gründer der „Naturschutzinitiative“ kommen zum Teil vom BUND. Dort wurde ihnen der Einfluss der Windkraftlobby zu groß.

BERLIN taz | Sie wollen klassischen Naturschutz betreiben – der in den letzten Jahren zugunsten des massiven Ausbaus der Windenergie vernachlässigt worden sei, so die Kritik: Im Januar stellte sich die „Naturschutzinitiative“ der Öffentlichkeit vor.

Zu lesen in der TAZ vom 17.02.2016. Zum Artikel

 

Windkraft: BIP schreibt Mandatsträger an

SCHMITTEN - (kh). Mit der Bitte um Zustimmung für die von der FWG-Gemeindevertreterfraktion beantragte Kündigung des Vertrags zwischen Gemeinde und Abo-Wind/WPE hat sich die Bürgerinitiative gegen Windkraft auf dem Pferdskopf/Treisberg gestern an die politische Mandatsträger in Schmitten gewandt. Für den Bau einer einzigen Anlage fehle jede vernünftige ökologische und ökonomische Voraussetzung. In seiner letzten Sitzung in der Legislaturperiode am Mittwoch, 17. Februar, habe das Parlament die Möglichkeit, die Fortsetzung „dieser destruktiven Hypothek“ zu beenden.

Gestern fügte die Bürgerinitiative eine aktuelle Dokumentation zur fehlerhaften Bewertung des Landschaftsbildes und der Erholung im „Landespflegerischen Begleitplan für den Windpark Schmitten“ der Firma IBU vom Juli 2014 bei. Ohne das Aufdecken dieses Fehlers hätte Schmitten seinen berechtigten Anspruch als prämierter, höchstgelegener Luftkurort im Naturpark Hochtaunus im weiteren Genehmigungsverfahren riskiert. Damit verfügt die Gemeinde jetzt über zusätzliche, berechtigte Argumente zur Kündigung.

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 13.02.2016. Zum Artikel

 

Gegen das Treisberger Windrad

Weilrod. 

Windräder kommen nicht über Nacht mit dem Hubschrauber, sondern, zwar auch bei Nacht, aber mit riesigen Lastwagen. Das ist verkehrstechnisch problematisch, vor allem, wenn die Anlagen im Wald gebaut werden. Etwa auf dem Treisberg. Das ist nicht nur für die Dörfler droben auf dem Berg und die Schmittener Politik ein Reizthema, sondern auch für Weilrod, wo man vor allem in Finsternthal alles andere als begeistert ist, stünde das einzige Windrad alles über-ragend doch näher am Weilroder Ortsteil als an Treisberg.

Vor diesem Hintergrund birgt eine Anfrage des Projektentwicklers ABO Wind an die Gemeinde Weilrod durchaus eine gewisse Brisanz.

die Befahrung von etwa 2,3 Kilometern im Besitz der Gemeinde befindlichen Waldwegen im Bereich der Rennstraße zu erlauben. Dafür, so Bangert, müssten zwar „ein paar Bäume zur Seite gerückt und der Weg verbreitert werden“, immerhin gebe es dafür aber auch „ein paar Euro“. Im Gemeindevorstand, der darüber zu entscheiden hat, tue man sich, so Bangert im TZ-Gespräch, derzeit noch etwas schwer. Immerhin gebe es einen klaren Beschluss der Gemeindevertretung, keine weiteren Windkraftanlagen im Nahbereich von Weilrod mitzutragen beziehungsweise diese nach Möglichkeit zu verhindern.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 13.02.2016. Zum Artikel

 

Windkraft: FWG will Vertrag kündigen

Kurz vor der Wahl will die FWG zum zweiten Mal den Ausstieg aus dem Windkraftprojekt am Pferdskopf. Die geänderte Sachlage und mehrere Vertragsverletzungen seien Voraussetzungen für Verhandlungen zur kostenneutralen Aufhebung – wenn nicht sogar für ein besonderes Kündigungsrecht, findet die FWG.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 12.02.2016. Zum Artikel

 

Standpunkt der CDU zum Thema Windkraft in Schmitten: leider nicht online

Der Vertrag mit dem Investor (ABO Wind) sei rechtskräftig abgeschlossen worden.

Eine Kündigung durch die Gemeindeseite berge die Gefahr eines Millonenschadens.

Karsten Ratzke wagt die Prognosse, dass das verbliebene Windrad nach nun drei Jahren Planung und durch sinkende Subentionen letztlich nicht mehr gebaut werde.

Für die Zukunft sei kein weiteres Windrad in Schmitten geplant und ein solches Vorhaben würde nicht gegen den Willen der Bürger umgesetzt. "Bürgerinitiativen gründen sich leider immer erst, wenn die Beschlüsse schon gefasst sind", sagte er. Aus dem Usinger Anzeiger vom 12.02.2016, leider nicht online

Download
Leserbrief im Usinger Anueiger vom 10.02.2016 "Gleichbehandlung" von Udo Hornisch
Leserbrief 10.02.2016.pdf
PDF-Dokument [329.3 KB]

Gefahr für Trinkwasser?

Neu-Anspacher Windkraftgegner N.o.W.! sammeln weitere Argument gegen Standortwahl.

Untersuchungen Standorte seien inerhalb der Trinkwasserschutzgebiete

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 29.01.2016. Artikel nicht online

Link zur Pressemitteilung der N.o.W.! PM vom 28.01.2016

 

Wiesbaden: Wasserexperten gegen Windpark auf der Hohen Wurzel

WIESBADEN - Neben den Denkmalschutzbehörden von Stadt und Land haben sich auch die Wasserexperten des Landes gegen die geplanten Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm ausgesprochen. In der jetzt vorliegenden Stellungnahme des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) zum Genehmigungsantrag der Eswe-Tochter Taunuswind heißt es, dass die vorgesehenen Bauarbeiten auf der Hohen Wurzel „bis in oder nahe an die grundwasserführenden Schichten“ reichen. Hydrogeologische Gründe, dies mit einer Ausnahmegenehmigung zu gestatten, lägen nicht vor.

Zu lesen im Wiesbadener Kurier vom 24.01.2016. Zum Artikel

 

Windräder in Wiesbaden

Grundwasser in Gefahr

Landes-Geologen äußern sich kritisch über die geplanten Windräder auf dem Taunuskamm. Das Grundwasser sei in Gefahr.

„Das Projekt ist tot“

Das HLUG führt weiterhin aus, dass der Bau von Windrädern mit den dafür benötigten Fundamenten diese ohnehin schmale „Grundwasserüberdeckung“ noch weiter schmälern würde. Die Eingriffe würden also sehr nahe an die grundwasserführenden Schichten heranreichen. „Hydrogeologische Gründe, um einer Ausnahmegenehmigung zustimmen zu können, liegen nicht vor“, schreibt das HLUG in seiner Stellungnahme.

Zu lesen in der FR vom 22.01.2016. Zum Artikel

 

Windprojekt verstößt gegen Recht

Carsten Gödel und seine Mitstreiter können sich jetzt keine Zweifel an der paragraphentreue der hessischen Behörden leisten. Ansonsten wäre die ganze Arbeit, die der Verein in die 995 Seiten Gutachten und Einwendungen gegen die auf dem Taunuskamm geplanten Windräder gesteckt hat, für die Katz‘. „Wenn in Deutschland Recht und Gesetz noch etwas gilt, dann sind die Anlagen hier nicht genehmigungsfähig“, so Gödel.

Zu lesen in der FR vom 15.01.2016. Zum Artikel

 

Interesse verloren?

WINDKRAFT BIP verlangt klare Auskunft von WPE und Mainova

TREISBERG - (kh). In einem Schreiben an den Geschäftsführer der Hessischen Windpark Entwicklungs GmbH (WPE), eine gemeinsame Tochter der ABO-Wind AG und der Mainova, hat die Bürgerinitiative gegen den geplanten Windpark auf dem Pferdskopf bei Treisberg (BIP) Klarheit über den Fortgang der Planung gefordert. Grund ist eine neugestaltete Inernetseite von ABO-Wind, auf der keinerlei Informationen zum Projekt auf dem Pferdskopf oder zur strategischen WPE-Partnerschaft mit der Mainova gegeben werden. Hat also jemand das Interesse an dem Treisberger Windrad verloren?

Zu lesen im Usinger Anzeiger vom 15.01.2016. Zum Artikel

 

Argumente gegen Taunuswind

Was der Verein „Rettet den Taunuskamm“ gegen Windräder auf der hohen Wurzel einzuwenden hat. Die Argumente der Gegner im FR-Überblick.

Aufgrund der Summe dieser Mängel behält sich der Verein „Rettet den Taunuskamm“ vor, Strafanzeige gegen den von Eswe Taunuswind beschäftigten Gutachter Günter Ratzbor zu erstatten. Die Vereinsmitglieder unterstellen ihm, dass er die örtlichen Gegebenheiten vorsätzlich und im Auftrag der Eswe Taunuswind falsch dargestellt habe.

Zu lesen in der FR vom 15.01.2016. Zum Artikel

 

Prüfbericht des Landesrechnungshofs: Rheinland-Pfalz sind 25 Millionen Euro Ersatzzahlungen von Windkraftbetreibern entgangen

Stichproben in den Unteren Naturschutzbehörden

Nach Einschätzung des Rechnungshofs zahlte auch die Firma Juwi zu wenig Geld. Für zwei Juwi-Projekte mit insgesamt acht Windkraftanlagen im Landkreis Bad Kreuznach kassierten die Behörden nur 200.000 Euro. Tatsächlich seien zwei Millionen Euro fällig gewesen. Im Kreis Mayen-Koblenz entgingen bei einem Juwi-Projekt Einnahmen von rund 400.000 Euro. Teils wurden die Einnahmen nicht zugunsten des Landes, sondern der Kommunen festgesetzt. Das ergaben Stichproben in den Unteren Naturschutzbehörden.

Zu lesen in der Mainzer Allgemeinen vom 12.01.2016. Zum Artikel

 

Windkraftprojekt von Juwi nahe Fischelbach

Bürgerinitiative „Gewehr bei Fuß“

Fischelbach/Sohl. Die WEGAS ist damals gegründet worden mit dem Ziel, die Windräder zwischen Fischelbach und Sohl zu verhindern. Daran hat sich nichts geändert.

 Zwei Jahre liegt das Projekt auf Eis und mit dem neuen Genehmigungsverfahren samt Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung geht nun weiter ganz viel Zeit ins Land. Geklärt werden müsste neben den naturschutzfachlichen Fragen, ob es dort oben vielleicht doch das Haselhuhn und den oft zitierten Schwarzstorch gibt, auch die Flächennutzungsplanänderung der Stadt Bad Laasphe. Die wird seit geraumer Zeit genüsslich vor sich hergeschoben, ohne dass überhaupt irgendetwas passiert. Und schließlich hat WEGAS ja angekündigt, die Füße auch im neuen Verfahren nicht stillhalten zu wollen.

Zu lesen in der Siegener Zeitung vom 08.01.2016. Zum Artikel

 

Verspätet Richtung Süden

Usinger Land. 

Laut kreischend und im Tiefflug zogen gestern Mittag Kraniche über Usingen und Neu-Anspach – Richtung Süden. Ein ungewöhnlicher Zeitpunkt, zumal die ersten Schwärme bereits Ende September und damit außergewöhnlich früh unterwegs waren, Vogelkundler Horst Wolff hat eine Erklärung. „Das sollten Nachzügler sein, die aufgrund des milden Wetters zunächst im Norden, vielleicht in Mecklenburg-Vorpommern geblieben sind und sich jetzt nach dem Kälteeinbruch auf den Weg machen. Selten, aber nicht einmalig. So erinnert sich Wolff an ein Jahr, „in dem die letzten Gruppen im Januar nach Süden geflogen sind und die ersten wenige Wochen später Richtung Norden unterwegs“ waren.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 08.01.2016. Zum Artikel

 

Vogelschutzwarte in FrankfurtKraniche auf der Flucht vor dem Winter

Hessen ist ein zentrales Zugland für Kraniche. Auch jetzt sind noch Gruppen der Tiere über dem Land unterwegs auf ihrem Weg nach Süden.

Die Kraniche ziehen auf ihrer Route von Skandinavien und dem Baltikum zu ihren Winterquartieren im Südwesten Spaniens über Hessen. «Hessen ist ein zentrales Zugland», sagte Biologe Bauschmann.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 08.01.2016. Zum Artikel

 

Umweltverbände klagen: Vögel müssen für Windparks sterben

Hannover. 

Nach Überzeugung von Naturschützern werden vor dem Bau von Windkraftanlagen häufig Nester zerstört und sogar Greifvögel getötet.

Zu lesen in der Taunus Zeitung vom 06.01.2016. Zum Artikel

 
Wochensplitter vom 02.01.2016 "Neues Jahr - gute Nachrichten" von Frank Bugge
Wochensplitter vom 02.01.2016.pdf
 

Ehepaar klagt: „Windräder machen uns krank“

Eine Familie aus Nordfriesland kommt kaum zur Ruhe - wegen der Windräder neben ihrem Haus. Eine Bürgerinitiative will helfen.

18 Windkraftanlagen reihen sich in einem Umkreis von rund einem Kilometer um das Haus von Heimke und Pieter Hogeveen. Mehrere davon sind 150 Meter hoch, auch die allernächste in einer Entfernung von nur circa 450 Metern. Die Mühle stand im Herbst 2013 keine zwei Monate, da konnten die beiden Physiotherapeuten aus der Nähe von Bredstedt kaum noch schlafen. „Wie ein Hamster im Rad, und das die ganze Nacht“ – so beschreiben die beiden ihr Gefühl.

Zu lesen in der shz.de vom 02.01.2016. Zum Artikel

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Bürgerinitiative N.o.W.! Naturpark ohne Windräder in Neu-Anspach 2013